Laut Auskunft des Wirtschaftsministeriums ist ein Gegengeschäftsvolumen in der Größenordnung von 5,5 Milliarden € in Diskussion, was das EADS-Angebot betrifft. Sie wissen, dass die 200-prozentige Kompensation des Kaufpreises zugesagt worden ist. Das ist also noch deutlich mehr als diese 200 Prozent des Kaufpreises. In Detailverhandlungen wird man dann diese 200 Prozent zu fixieren haben.
Zur Frage 13:
Was die Ambulanzgebühren betrifft, so gibt es im Bundesbudget aus der Ambulanzgebühr selbstverständlich keinerlei Einnahmen. Die gesetzliche Krankenversicherung hat im Jahr 2001 Einnahmen in der Höhe von 29,8 Millionen € erzielt und rechnet für 2002 mit 37 Millionen €. Ich möchte dem Ausgaben für den Gesundheitsbereich im Budget in der Höhe von 870 Millionen € und natürlich auf der anderen Seite im gesamten Gesundheitsbereich Ausgaben in einer Höhe von vielen Milliarden Euro für die Gesundheit unserer Bevölkerung im Sozialversicherungs-bereich gegenüberstellen.
Besteuerung der Unfallrenten: Die Einnahmen der Republik belaufen sich in den Jahren 2001 und 2002 jeweils auf 120 bis 140 Millionen €. Sie wissen, dass wir von diesen Einnahmen jährlich 73 Millionen € zweckgewidmet für Behindertenpolitik zur Verfügung stellen. Ich möchte hinzufügen, dass wir im Sozialbereich insgesamt natürlich einen sehr erklecklichen Teil unseres Budgets ausgeben, weil uns der soziale Zusammenhalt und die soziale Gerechtigkeit sehr große Anliegen sind.
Studienbeiträge: Die Einnahmen im Jahr 2001 betrugen 64 Millionen €, im Jahr 2002 werden es rund 61 Millionen € sein. Dem stehen Ausgaben im Wissenschaftsbereich von 2,5 Milliarden € gegenüber.
Die Streichung der beitragsfreien Mitversicherung hat in der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahr 2001 zu Einnahmen von 15,3 Millionen € geführt. Im Jahr 2002 rechnen wir mit 15,5 Millionen €. Dem stehen Ausgaben für Zuschüsse an Sozialversicherungen in der Höhe von 5,7 Milliarden € gegenüber – also wiederum Ausgaben für das Gesundheitswesen.
Zur Frage 14:
Ich möchte festhalten, dass die Frage unterstellt, dass die Finanzierung der Luftraumüberwachungsflugzeuge aus den Einnahmen aus Ambulanzgebühren, der Besteuerung der Unfallrenten und Studiengebühren erfolgt. Ich möchte und muss diese Unterstellung wirklich auf das Schärfste zurückweisen. Die Finanzierung der Luftraumüberwachungsflugzeuge – die Finanzierungsform wird ja dann noch im Detail auszuverhandeln sein – erfolgt selbstverständlich aus dem allgemeinen Budget. Es gilt, wie Sie wissen, der Gesamtbedeckungsgrundsatz, sodass man es im Sinne der politischen Seriosität bitte unterlassen sollte, einzelne Staatsausgaben und -aufgaben gegeneinander aufzurechnen. Das ist unseriös und nicht zu akzeptieren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Zu den Fragen 15 und 16:
Zur Vorbereitung der Einführung des Flugzeugsystems sind in Zusammenarbeit mit einer Referenzluftwaffe, voraussichtlich der deutschen Luftwaffe, betriebliche Vorbereitungen unter Einschluss eines Flugbetriebs mit bis zu sechs Luftfahrzeugen vorgesehen. Die diesbezüglichen Sondierungen sind angelaufen; über konkrete Ergebnisse kann derzeit noch nicht berichtet wer-den.
Zur Frage 17:
Die mit dem Ankauf der Flugzeuge verbundenen finanziellen Implikationen sind Gegenstand der zukünftigen Budgetverhandlungen, wie ich bereits mehrfach ausgeführt habe.
Zur Frage 18:
Die Valorisierung des Pflegegeldes betreffend: Den Medien konnte ich einmal entnehmen, dass Alfred Gusenbauer die Einführung des Pflegegeldes als einen großen ökonomischen Fehler