bezeichnet hat und sich der ehemalige Sozialminister Hesoun damals auch über die Aussagen des sozialdemokratischen Parteivorsitzenden gewundert hat. Ich nehme also zur Kenntnis, dass Sie jetzt doch sagen, es wäre gut, das Pflegegeld zu valorisieren, und damit die Richtung wiederum ändern. (Abg. Ing. Westenthaler: Schon wieder eine verlorene Dringliche!)
Zur Frage 19:
Es wird darauf Bezug genommen, dass die Budgets anderer Ministerien für den Kampfflugzeugankauf gekürzt werden müssten, und es werden entsprechende Detailfragen dazu gestellt. Das passt zu den Ausführungen, die Sie in Bezug auf die Ausgabenseite gemacht haben. Klar ist für mich, dass wir auf der Ausgabenseite restrukturieren müssen. Das war ja auch mit ein Grund dafür, dass es gelingen konnte, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Daher müssen wir, wenn wir eine nachhaltige Entlastung in Österreich erreichen wollen – das ist das Ziel bis zum Jahr 2010: 40 Prozent der Abgabenquote –, natürlich den Schwerpunkt auf die Ausgabenseite legen, um das zustande zu bringen. Das wird Gegenstand der zukünftigen Budgetverhandlungen sein.
Zur Frage 20:
Genauso wird auch diese Frage selbstverständlich Gegenstand der Budgetverhandlungen sein.
Zu den Fragen 21 und 22:
Für die Beurteilung der Kompensationsgeschäfte ist, wie Sie wissen, das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit zuständig. Es wird bei der Vertragsgestaltung und bei der Abrechnung dieser Gegengeschäfte um größtmögliche Transparenz bemüht sein. Es hat bereits einen ersten Kontakt mit den beiden Instituten Wifo und IHS bezüglich einer begleitenden Kontrolle gegeben. Beide Institute haben ihre grundsätzliche Bereitschaft hiezu erklärt. Ich möchte auch betonen, dass es uns wirklich ein großes Anliegen ist, auf Punkt und Beistrich begleitend zu kontrollieren, welche Gegengeschäfte tatsächlich zustande kommen, und darauf zu drängen, dass wir diesbezüglich ein Optimum erreichen können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Die jährliche anonymisierte Veröffentlichung, wie sie in der Frage 21 erwähnt wird, ist für mich durchaus vorstellbar und wird von mir auch unterstützt. Auf Firmengeheimnisse wird entsprechend Rücksicht zu nehmen sein.
Zur Frage 23:
Ich gehe selbstverständlich davon aus, dass alle bestehenden Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften beim laufenden Beschaffungsvorgang eingehalten wurden und auch in Zukunft eingehalten werden, und deshalb konnten wir den Ministerratsbeschluss vom 2. Juli 2002 auch gemeinsam tragen und verabschieden.
Zur Frage 24:
Hiezu möchte ich ganz einfach sagen, dass man, wie ich bereits ausgeführt habe, als Demokrat die in der österreichischen Bundesverfassung vorgesehenen Instrumente der direkten Demokratie selbstverständlich respektiert, dass das österreichische Verfassungssystem mit seiner Gewaltenteilung der Legislative, Exekutive und Judikative ganz klar bestimmte Aufgaben zugeordnet hat und dass es in der Tradition der österreichischen Demokratie steht, dass Beschaffungsvorgänge durch Organe der Vollziehung verhandelt und abgeschlossen werden.
Daher abschließend, meine sehr verehrten Damen und Herren, letzte Sätze: Natürlich ist es unsere Aufgabe, ist es unsere Verantwortung, das Sozialsystem zu sichern, die Pensionen zu garantieren, die Ausbildung unserer Jugendlichen sicherzustellen, aber es ist ebenso und genauso wichtig, die Sicherheit und die Souveränität unseres Landes zu garantieren. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Wir alle müssen uns dazu bekennen, dass wir sowohl das eine