im Sozialbereich als auch das andere im Sicherheitsbereich sicherzustellen haben. Vielen Dank. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
15.46
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Ich danke dem Herrn Finanzminister.Wir gehen jetzt in die Debatte ein. Ich darf darauf aufmerksam machen, dass kein Redner in dieser Debatte länger als 10 Minuten und jeder Klub maximal 25 Minuten sprechen darf.
Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. Maximale Redezeit: 10 Minuten; freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. Bitte.
15.47
Abgeordneter Dr. Josef Cap
(SPÖ): Herr Finanzminister! Sie sollten künftig hier im Hohen Haus liegend referieren, dann sieht man Ihre Umfaller nicht so deutlich! (Beifall bei der SPÖ.)APA, 12. Juni 2002: "Nulldefizit hat absolute Priorität" vor Abfangjägern. Stimmt nicht mehr!
"profil", 24. Juni 2002: Grasser: "Gebrauchte Abfangjäger" oder "gar keine". Das stimmt erst recht nicht!
"ZiB 1", 19. Juni 2001: Von Kompensationsgeschäften nicht überzeugt. Schon damals!
Oder Grasser in "NEWS", 7. Februar 2002: "Abfangjäger ... aus finanzieller Sicht nicht leistbar." (Abg. Ing. Westenthaler: SP-Vizevorsitzender Fischer: Abfangjäger ja!)
Sie machen genau das Gegenteil von dem, was Sie bei mehreren öffentlichen Auftritten gesagt haben! Wie sollen wir Ihnen also glauben, wenn Sie heute hier im Hohen Haus eine Stellungnahme abgeben? Das ist im höchsten Maße unglaubwürdig!
Jetzt sage ich Ihnen noch etwas: In der heutigen Ausgabe der "Presse", die ja wahrlich kein linkes Kampfblatt ist, sondern eine Tageszeitung, die in ihren Grundlinien sehr konservativ orientiert ist, wird zum Thema "Kostenwahrheit" geschrieben, dass die 24 "Eurofighter" 2,4 statt der behaupteten 1,79 Milliarden kosten werden. Der Artikel wird wie folgt eingeleitet:
"1,79 Milliarden diesen Gesamtpreis für die 24 neuen Abfangjäger nannte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel flankiert von Finanzminister Grasser und Verteidigungsminister Scheibner am 2. Juli nach dem Ministerrat. Was Schüssel nicht sagte, Scheibner und Grasser aber jedenfalls schon zu diesem Zeitpunkt wissen mussten: Die 24 Flugzeuge vom Typ Eurofighter ,Typhoon werden deutlich teurer kommen."
Für so etwas gibt es in der Bevölkerung einen simplen Satz: Sie haben die Bevölkerung beschwindelt, Sie haben nicht die Wahrheit gesagt. Und das ist ein Riesenskandal, denn da geht es um Hunderte Millionen Euro! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Deutlicher kann die "Presse" nicht formulieren. Gerade, dass sie nicht schreibt: Schüssel, Grasser, Scheibner belügen die österreichische Bevölkerung. Gerade, dass sie das nicht als Titel verwendet haben. Und dann kommt Herr Minister Grasser, der ja immer betont: Ich habe eine Tür offen zurück in die Privatwirtschaft! na gut , und hält uns einen Vortrag, wie man richtig Autos kauft.
Also angenommen, ich gehe ins Autohaus Grasser (Bundesminister Mag. Grasser: Gute Idee!) mir fällt jetzt gerade kein anderes ein und sage zum Herrn Grasser: Ich begrüße Sie. Ich habe mir diese Type in den Kopf gesetzt. Ich leide faktisch unter Kaufzwang, ich kann nicht mehr anders: Ich muss diese Type kaufen! Sagen Sie mir irgendeinen Preis ich kaufe sie! Wie wird es mit der Instandhaltung sein? Ich kaufe sie! Das erste Service beim Ferrari 120 000 S, wird Herr Grasser dann wahrscheinlich sagen. Unter Kaufzwang stehend, werde ich sagen: Ja, ich will es haben!