Ungefähr so spielt sich das bei diesen Luxus-Kampfflugzeugen ab, wobei man dazu sagen muss, dass man da nicht einmal die Kosten der Instandhaltung weiß. Man weiß nicht einmal, was das kostet, denn das Flugzeug gibt es eigentlich noch gar nicht. Das ist ja überhaupt das Unglaublichste! Es ist ein Prototyp, dessen Entwicklung man in Wirklichkeit gar nicht fortsetzen, sondern abbrechen wollte. Das Geld dafür war nicht da und die Entwicklung zu teuer. Und dann sind es ausgerechnet wir in der Situation, in der wir uns befinden – seit zwei Jahren Sozialabbau, seit zwei Jahren die höchste Steuer- und Abgabenquote –, die damit beginnen, dieses Flugzeug zu kaufen, ohne zu wissen, wie teuer es sein wird. Und dann wird gleich die Bevölkerung beschwindelt, und es sind um Hunderte Millionen Euro mehr. Ja, wie viel kostet denn das letztlich wirklich, frage ich mich! Wie ungeheuer teuer wird das wirklich sein, wenn Sie jetzt schon mit den Zahlen so herumjonglieren?
Gehen Sie nicht in die Privatwirtschaft, gehen Sie als Generaldirektor in die Lotterie – aber nicht in die große, denn da gibt es nur 46 Zahlen, sondern in die kleine, denn da gibt es 90. Da kön-nen Sie dann mehr spielen mit den Zahlen, denn etwas anderes ist es nicht! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)
Klar, der neue politische Slogan der FPÖ wird heißen: Großes Kriegsgerät statt kleiner Mann. – Das ist jetzt der Slogan! Der Slogan der Bundesregierung wird lauten: Sparen für den Euro-fighter! – Das war zwei Jahre de facto so, dass man gespart hat: Ambulanzgebühr, Unfallrenten, die Pensionen wurden nicht angepasst, höchste Steuer- und Abgabenquote. So ist es zu-gegangen! Und warum war das so? – Es war deswegen so, damit man sich den "Eurofighter" leisten kann. Aber die Belastung beginnt jetzt erst so richtig, denn man muss sich das auch leisten können, den "Eurofighter" zu haben. Da muss eine völlig neue Infrastruktur aufgebaut werden.
Ich kenne die Diskussionen im Bundesheer im Zusammenhang mit den anderen Waffengattungen. Ich weiß, wo die kleinen Wehwehchen sind: Da eine Toilette renovieren, dort ein bissel Artillerierohr verbessern und da ein bissel was an Kriegsgerät dazutun. Und jetzt gibt es eine Waffengattung, die das Bundesheerbudget so sehr belasten wird, dass Sie in Wirklichkeit eigentlich bankrott sind. Es ist unfassbar, was hier vor sich geht! (Zwischenruf des Abg. Jung. )
Eines war verräterisch: Zuerst hat es "Luftraumüberwachungsflugzeuge" geheißen. Das klang so ein bissel nach: Hinauffahren, ein bissel schauen, was sich so in der Luft tut – ein paar Gelsen, ein paar Tauben –, wieder hinunter und so weiter. Dann hat es schon gefährlicher geheißen: "Abfangjäger". Das hat schon gefährlicher ausgeschaut: Rauffliegen, abfangen und runterholen. Und jetzt heißt es: "Kriegsgerät". Und das ist schon wieder eine ganz andere Qualität, denn jetzt wird beim nächsten Mal die Anfrage kommen, beim nächsten Bombardement, wo auch immer, ob wir mit unseren supermodernen Flugzeugen nicht mitmachen wollen. Und dann kann sich Herr Scheibner endlich hinstellen und stolz sagen: Na klar können wir, denn jetzt haben wir die 24 besten Flugzeuge, Kampfflugzeuge, Luxus-Kampfflugzeuge, mit denen können wir das machen. – Das steckt dahinter, und das um hohe soziale Kosten, mit einem Aussackeln der Österreicher bezahlt, damit Sie sich das leisten können. Es ist gewissenlos, sozial gewissenlos, was Sie hier machen! (Beifall bei der SPÖ.)
Eigentlich sind Sie rücktrittsreif, wenn man sich das ansieht, was Sie machen, nämlich der Öffentlichkeit nicht die Wahrheit zu sagen, mit den Steuergeldern der Österreicherinnen und Österreicher so umzugehen, sie so auszusackeln, sie so zu belasten, nur damit Sie sich das kaufen können. Sie sind eigentlich rücktrittsreif! Gehen Sie doch endlich in die Privatwirtschaft, wo Sie hingehören! Ich gebe Ihnen aber einen Tipp: Nehmen Sie die Herren links und rechts von Ihnen bitte mit, das wäre für Österreich besser! (Beifall bei der SPÖ.)
15.54
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Jung. Die Uhr ist wunschgemäß auf 8 Minuten gestellt. – Bitte, Herr Abgeordneter.15.54
Abgeordneter Wolfgang Jung
(Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Meine Damen und Herren! (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)