Was sich jetzt abgespielt hat, betrübt mich, nämlich dass sich jemand in diesem Hohen Haus, das die Interessen der Republik vertreten soll, über Leute, die ihre Gesundheit und vielleicht, wenn es darauf ankommt, auch ihr Leben für diese Republik einsetzen sollen, unter dem Ge-johle seines Klubs lustig macht. Herr Kollege Cap, schämen Sie sich! (Beifall bei den Freiheitli-chen und der ÖVP.)
Sie haben davon gesprochen, dass von in höchstem Ausmaß unglaubwürdigen Argumenten ausgegangen werde. Wissen Sie, was in höchstem Ausmaß unglaubwürdig war? Diese abstruse Verschwörungsidee Ihres Vorsitzenden Gusenbauer mit der NATO-Mitgliedschaft. – Wissen Sie, Herr Kollege Gusenbauer, über jemanden, der mit Ihrem Wissensstand – den Sie ja hoffentlich doch haben – so etwas verbreitet, über so schrullige Leute gibt es beim Militär einen Ausspruch, der da lautet: Nicht mehr ernst zu nehmen, aber noch zu grüßen. – Das kann ich Ihnen nur sagen, wenn man so etwas hört. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Kollege Gusenbauer! Sie haben vor kurzem gegenüber einem Pressedienst versprochen, die SPÖ werde, sollte sie an die Regierung kommen – diese Gefahr ist nicht sehr groß –, die Kaufverträge prüfen und rückgängig machen, wenn das schadensfrei möglich wäre. Herr Kollege Gusenbauer! Eine solche Feststellung kann doch nur entweder in rührender Ahnungslosigkeit ihren Grund haben oder eine bewusste Verdummung der Bevölkerung zum Ziel haben, denn welche Firma wird einen unterschriebenen Vertrag gratis zurücknehmen? Das wissen Sie! Sie haben gesagt: Die Verträge rückgängig machen. Welche Firma sollte das tun, Herr Kollege? Sie wissen das ganz genau! Sie wollten nichts anderes machen, als das, was Sie erkennen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer. ) Die internationale Sozialdemokratie der europäischen Staaten hat Ihnen schon längst klargemacht: Es geht nicht ohne einen österreichischen Beitrag zum Sicherheitssystem. Sie werden ihn erbringen müssen. Sie wollen, dass wir die Unannehmlichkeiten auf uns nehmen, wie beim Kindergeld, und Sie wollen nachher wie beim Kindergeld, zu dem Sie auch gesagt haben, Sie würden es beibehalten, die Profite einheimsen. Es wird Ihnen aber nicht gelingen, denn Sie werden nicht an die Regierung kommen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Herr Kollege Gusenbauer, Sie wollten die Regierung peinlichst befragen über die Abfangjägerbeschaffung. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ihm auch gelungen!) Wissen Sie, was peinlich ist? – Ihr Redebeitrag, in dem Sie sich auch von Ihren Vorgängern distanziert und die "SPÖ neu" eingeführt haben, die mit Kreisky, Vranitzky – bei Klima verstehe ich es ja besonders – nichts mehr zu tun hat. Aber so leicht werden wir es Ihnen nicht machen. Sie wollen die "SPÖ neu" einführen, ziehen den Trennstrich, und die Schulden, die 2 000 Milliarden Schilling, überlassen Sie uns, und wir müssen das jetzt sanieren. – So billig werden wir Sie nicht aus der Verantwortung entlassen, Herr Kollege! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Der Finanzminister hat schon ganz richtig gesagt, dass die SPÖ in dieser Frage eine bewusste Irreführung und Kindesweglegung betreibt. Sie haben die gesamte Entscheidung der Abfangjägervorbeschaffung, den Grundsatzentscheid wie auch noch 1999 die letzte Entscheidung selbst mit getroffen, und nicht nur mit getroffen, sondern unter der Führung sozialdemokratischer Kanzler getroffen, Herr Kollege Gusenbauer, auch wenn Sie sich von diesen mittlerweile wieder trennen wollen.
Ich sage Ihnen: Pilatus war mit seinem Waschen der Hände in Unschuld noch ein Waisenknabe gegen das, was Sie jetzt versuchen. Aber Sie werden dem nicht entkommen! Wir werden Sie immer wieder daran erinnern, dass die SPÖ gesagt hat, die nächste Regierung werde den Draken-Nachfolge-Beschluss fällen müssen. Sie wird, hat Kollege Gaál, Ihr Wehrsprecher, unwidersprochen gesagt, ein neues Flugzeug beschaffen müssen.
Was haben wir jetzt getan? Wir haben den Typenentscheid durchgeführt, wie Sie es gewollt haben, wir haben ein neues Modell beschafft, und Gusenbauer, die SPÖ und Gaál sind unzufrie-den. Ja was sollen wir denn noch alles tun, um es Ihnen recht zu machen, meine Damen und Herren von der SPÖ? So einfach können Sie sich das nicht machen! Sie waren die ganze Zeit über dabei! Und erklären Sie mir nicht, dass sich die Weltlage seit 1998 so sehr verändert hätte