Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 110. Sitzung / Seite 136

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oder dass vielleicht der Terroranschlag von New York vom 11. September des Vorjahres die Luftraumbedrohung völlig verändert und verringert hätte. Das ist doch, gelinde gesagt, Unsinn.

Und erklären Sie mir auch nicht, dass alle anderen Staaten in der EU, einschließlich der Sozialdemokraten – oder sogar die Sozialdemokraten voran, wie im Fall von Herrn Blair –, Flugzeuge aus Jux und Tollerei beschaffen. Darunter sind Staaten, die wesentlich ärmer als wir sind, Herr Kollege Gusenbauer. So geht es denn doch wirklich nicht, machen Sie es sich nicht so billig!

Sie wollen sich davon abseilen. – Hätte Ihr Minister Edlinger damals nicht die 1 800 Milliarden Schilling Schulden für uns gemacht, dann könnten wir von den 100 Milliarden Schilling, die wir jährlich an Zinsendienst leisten, jährlich 100 Abfangjäger kaufen, ohne einen einzigen Schilling dazuzahlen zu müssen. So schaut es aus, Herr Kollege! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wenn man Ihnen so zuhört, dann kommt einem unwillkürlich immer wieder der frühere deutsche Kanzler Adenauer in Erinnerung, der gesagt hat: Was schert mich mein dummes Geschwätz von gestern! – Sie wollen genau das in der SPÖ praktizieren: Sie waren vorher die ganze Zeit dafür; jetzt sind Sie in der Opposition, und alles, was Ihre Politiker – nein, nicht Sie als Person, das habe ich nicht gesagt, sondern die SPÖ –, alles, was Ihre Führungsleute damals gesagt haben, das zählt für Sie heute nicht mehr. – Und diese Leute haben Sie doch gewählt! Auch Sie haben sie gewählt! Oder haben Sie Klima nicht gewählt, haben Sie Vranitzky nicht gewählt? Waren Sie damals dagegen? – Eben. Sie haben mit gewählt, und Sie tragen daher Mitverantwortung. Jetzt aber wollen Sie sich abseilen, jetzt sagen Sie: Was schert mich mein dummes Geschwätz – oder mein dummes Wählen, wenn Sie so wollen – von gestern!

So einfach kann es nicht gehen! – So weit auch zu Ihrer Seriosität. (Abg. Murauer: Er distanziert sich von der SPÖ!)

Kollege Cap hat noch vor zwei Tagen gesagt, die elektronische Überwachung des Luftraums mit Radargeräten wäre ausreichend. Wollen Sie, nur weil wir Radarboxen haben, im zivilen Bereich die Funkstreifen abschaffen, Herr Kollege Cap? Sie wissen doch ganz genau – Sie sind doch ein intelligenter Mensch –, dass das nichts bringen würde.

Ihr Vorgänger, Kollege Kostelka, hat eine noch "tollere" Lösung gehabt. Er hat gesagt: Wir haben ein gutes Luftraumüberwachungssystem; wenn einer wirklich unkontrolliert einfliegt, dann schießen wir ihn ab. Wir kaufen ein paar Raketen, und dann schießen wir ihn ab.

Nach dem SPÖ-Modell der Luftraumüberwachung hätten wir heuer schon 15 Verkehrsmaschinen abschießen müssen. – So etwas ist doch wirklich nicht mehr ernst zu nehmen. Sie haben sich in diesem Haus schon längst von ernsthafter Politik verabschiedet, Herr Kollege! Das kann ich Ihnen nur sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich möchte noch ein Beispiel für Ihre Rechenkünste in dieser Geschichte bringen. Sie haben in Ihrer Dringlichen Anfrage die Einsatzhäufigkeit der Flugzeuge bei scharfen Einsätzen – das haben Sie nicht dazugesagt – der letzten fünf Jahre herausgegriffen, haben gerechnet, dividiert, und sind auf eine geradezu lächerliche und horrende Summe betreffend die Kosten eines Einsatzes gekommen, da Sie die Lebenszeit als Rechenfaktor genommen haben. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl. )

Wissen Sie, welche Zahl Sie stattdessen zum Dividieren hätten nehmen müssen? Nicht diese 48 Einsätze, sondern etwa 40 000 Einsätze! (Abg. Dr. Gusenbauer: Offizielle Zahlen! Anfragebeantwortung!) Dann wären Sie auf die richtige Zahl gekommen. Selbst Ihnen müsste klar sein, dass ein Pilot, bevor man ihn in den Einsatz schicken kann, erst einmal fliegen lernen muss, dass er Routine erhalten muss, dass Patrouillenflüge notwendig sind und vieles andere. (Abg. Dr. Gusenbauer: So oft? Wieso?)  – Dann haben Sie wieder einmal nicht lesen können, Herr Kollege Gusenbauer. Aber vielleicht wird Sie der Herr Minister nachher noch darüber aufklären. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)


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