Schauen Sie, das ist ja das Problem: Sie können nicht rechnen! Deswegen haben Sie in der SPÖ Ihre 300 Millionen Schilling Schulden angehäuft (demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Gusenbauer ) – weil Sie nicht rechnen können, einschließlich Ihres Ex-Finanzministers. So schaut die Situation aus! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Die Wahrheit ist: Sie haben saniert! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Es kommt aber auch noch viel unehrlicher. Herr Kollege Gusenbauer! Sie stellen verschiedene Leistungen, wie Kassensanierung für die Pensionen und so weiter, schon als für das nächste Jahr gefährdet dar. (Zwischenruf des Abg. Edler. ) Sie wissen aber ganz genau, dass die Zahlungen erst frühestens in zwei Jahren beginnen und zum Tragen kommen. (Abg. Dr. Gusen-bauer: Ja, Schulden auf die Zukunft! Schulden auf die Zukunft!) Sie wollen die Bevölkerung ver-wirren und nichts anderes; genauso, wie Sie mit einem Budgetanteil von, wie wir jetzt gehört haben, 5 Promille alles sanieren wollen. Hören Sie gut zu: 5 Promille! Damit sanieren Sie alles! – Dabei bekommen allein die Bundesbahnen jährlich eine Summe im Gegenwert von 30 Abfangjägern bezahlt, um das Defizit, das sie unter Ihrer glorreichen Wirtschaft angehäuft haben, abzuzahlen. So sieht die Situation aus, Herr Kollege! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ihre gesamte peinliche Befragung, der Sie die Regierung unterziehen wollen, ist nichts anderes als eine peinliche Pleite für Sie in der langen Folge Ihrer Dringlichen Anfragen. Sie können nicht abstimmen – das haben wir heute schon gesehen –, Sie können aber auch nicht Dringliche Anfragen stellen. Dazu ist Ihr Klub zurzeit einfach nicht in der Lage, aber vielleicht werden Sie auf diesem Sektor noch viel üben.
Sie sagen bewusst die Unwahrheit, in der Hoffnung, die Bevölkerung zu verwirren. (Abg. Dr. Gusenbauer: Applaus! – Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )
Ich kann Ihnen abschließend nur sagen: Es fällt uns nicht leicht, diese Entscheidung zu treffen, weil wir uns der Kosten bewusst sind. Wir sind uns andererseits aber auch der Verpflichtung bewusst, die wir im Rahmen der gemeinsamen europäischen Verteidigung übernommen haben, die Sie angesprochen haben. Und dort wird man uns nicht erlauben, mit Militärmusik und Gu-laschkanonen aufzutreten, während die anderen die Flieger und die Kampftruppen stellen. So wird es nicht laufen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie wollen Kampftruppen? Sie wollen Kampftruppen?) – "Die anderen", habe ich gesagt.
Wir haben im Gegensatz zu Ihnen, Herr Kollege Gusenbauer, Solidarität zu üben. (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie wollen Kampftruppen? Sagen Sie doch ja! Sagen Sie doch die Wahrheit!) Sie haben sich unter einem sozialdemokratischen Kanzler zum Einsatz von Kampftruppen bekannt. Verleugnen Sie es nicht, Herr Kollege, und beruhigen Sie sich.
Wir werden diese Entscheidung treffen, weil wir die staatspolitische Verantwortung und Notwendigkeit erkannt haben. Sie wollen sich abseilen und billig aus der ganzen Angelegenheit herausziehen – es wird Ihnen nicht gelingen, Herr Kollege! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Schwach! Schwach! Schwach!)
16.03
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Murauer. – Bitte.16.04
Abgeordneter Walter Murauer
(ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Minister! Meine Damen und Herren! Es wäre natürlich verlockend, Herr Genosse Gusenbauer, bei Volksbefragungen oder Volksabstimmungen auch über die Schulden, die uns Genosse Kreisky hinterlassen hat, abstimmen zu lassen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Herr Präsident, der ist nicht dazu autorisiert! – Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) Aber darüber können wir auch nicht abstimmen, sondern wir müssen sie einfach zurückzahlen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)Oder: Wenn Genosse Cap darüber referiert, dass die Herren Minister zurück zur Wirtschaft – in die Niederungen der Wirtschaft, wie er es bezeichnet hat – sollten, dann spricht er von etwas, was er nicht kennt. Er selbst war niemals von der Wirtschaft abhängig (Ruf bei den Freiheitli