Es ist absolut unglaubwürdig, dass Gelder, die aus demselben Budget kommen, dass Anschaffungen, die aus demselben Budget bezahlt werden müssen, nicht miteinander in Zusammenhang stehen. Wenn Sie sich in einer Familie auf der einen Seite ein Haus kaufen, können Sie sich wahrscheinlich in den nächsten Jahren kein Auto leisten. Genauso wird es eben auch in einem Budget aussehen – außer, meine Herren Minister, Sie gewinnen das Geld im Lotto, Sie erhalten es von irgendjemandem geschenkt oder sonst etwas. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Scheibner. ) Jedenfalls ist es notwendig, richtig und wichtig, hier in diesem Haus darüber zu diskutieren – denn das ist eine Frage der politischen Prioritätensetzung –, wofür Geld eingesetzt wird. Meine Damen und Herren! Das haben Sie verweigert! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Sie sagen, man solle nicht verschiedene Dinge gegeneinander aufrechnen, denn Sozialausgaben würden nicht deswegen gesenkt, weil man Abfangjäger kauft, sondern man habe das wegen des Nulldefizits gemacht. Dann aber wird Ihr Argument, Herr Minister, noch viel unsinniger: Wenn Sie auf das Nulldefizit, auf Ihre Sparpolitik bestehen und dafür schmerzhafte selektive Eingriffe bei den Ärmsten unserer Gesellschaft vornehmen, dann können Sie nicht – das ist einfach nicht mehr nachvollziehbar – auf der anderen Seite Geld für Kriegsgerät ausgeben. Das, meine Damen und Herren, versteht kein Mensch, mit dem man spricht, der nicht ein Militärfan oder ein Waffenfan ist. (Beifall bei den Grünen.)
Zweiter Punkt: Herr Minister! Eines muss ich Ihnen schon sagen: Jetzt neuerlich – das hat ein Abgeordneter von der ÖVP auch noch gemacht – zur Rechtfertigung der Abfangjäger wieder die Katastrophe von Galtür heranzuziehen, ist nicht anständig! Das ist eine unanständige Vorgangsweise, das kann man nicht machen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Die Verwandten der Opfer werden sich bei Ihnen bedanken, wenn sie auf diese Art und Weise in diese Debatte hineingezogen werden. (Abg. Murauer: Aber das ist nicht unrichtig! Ist das unrichtig?)
Herr Scheibner! Sie haben im Lauf der Debatte neben meiner lieben Kollegin aus Tirol von der ÖVP auch die Maske abgenommen. Es geht gar nicht darum, Abfangjäger in einem früheren Verständnis, in einem alten Verständnis, wie wir das früher gewohnt waren, zu besorgen, sondern es geht de facto um Kampfgerät. Wenn meine liebe Kollegin aus Tirol sagt, es sollten zwei Fliegerstaffeln geschickt werden, anstatt geschulte Menschen in Friedenseinsätze zu entsenden, um so unseren Auftrag zur Friedenssicherung auf der Welt wahrzunehmen, dann möchte ich Ihnen allen, meine Damen und Herren, erstens sofort das Neutralitätsgesetz überreichen, Sie zweitens an die Verfassung erinnern und Sie drittens auf Ihre Scheinheiligkeit in Bezug auf die NATO und die Sicherheitsdebatte in Europa hinweisen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Bundesminister Scheibner: Artikel 23f!) – Wir sprechen von oberen und unteren Petersberger Aufgaben. Darüber haben wir schon einige Diskussionen geführt. (Bundesminister Scheibner: Artikel 23f, Frau Kollegin!)
Zum Schluss zu den obskuren Gegengeschäften, die natürlich das Spannendste aller Themen sind. Nachdem ich mir jetzt das Ganze angehört habe, komme ich zu folgendem Schluss: Entweder sind diese Gegengeschäfte solche, die ohne den Abfangjägerkauf auch zustande gekommen wären, weil unsere Wirtschaft so gut ist – das wäre für mich nachvollziehbar, weil ich einige der Firmen, die genannt worden sind, kenne –, dann wären diese aber unrechtmäßig zugerechnet, oder aber es handelt sich um einen fadenscheinigen Ausverkauf, dann ist das auch nicht im Sinne einer langfristigen Wirtschaftsentwicklung, oder aber es handelt sich um eine selektive Begünstigung ganz bestimmter Firmen, wie es heute in einigen Wortmeldungen – ich nenne nur den Magna-Konzern – bisher angeklungen ist. Über den Jungunternehmer Rumpold, der ganz zufällig in diesem Geschäft auch noch eine Rolle spielen dürfte, möchte ich jetzt gar nicht mehr lange diskutieren.
Weil all das so unklar ist, meine Damen und Herren, richte ich erneut meine Aufforderung an Sie: Geben Sie den Weg frei für eine Volksabstimmung!
Deswegen bringe ich zum Abschluss folgenden Antrag ein: