Dabei müssen wir doch in aller Nüchternheit feststellen, dass sich die flächenmäßig und bevölkerungsmäßig kleinere Schweiz in einer weit günstigeren geopolitischen Lage befindet als Österreich.
Vor kurzem hat Klaus Emmerich in einem Leitartikel mit dem Titel "Abfangjäger Zeman" geschrieben: Tschechien hat 110 Kampfflugzeuge. Wollen wir durch einen Verzicht auf eigene Kampfflugzeuge – Kriegsmaterial, wie es genannt wird – vielleicht dann im Ernstfall – bitte, Zeman ist es nicht mehr – die jeweilige tschechische Regierung bitten, unseren Luftraum mit ihren 110 Kampfflugzeugen zu schützen? Ist das wirklich das, was Sie wünschen? – Ich bin sicher, dass die österreichische Bevölkerung diesem Wunsch nicht beitreten würde. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Definieren Sie Ernstfall, Herr Professor! Was ist ein Ernstfall?)
Noch ein Zweites: In Ihrer Dringlichen Anfrage befindet sich ein "hübscher" Satz, demzufolge sich die blau-schwarze Regierung durch die Ablehnung eines Vorschlags auf Volksabstimmung der Diskussion mit der österreichischen Bevölkerung entzieht und damit versucht, sich aus der Verantwortung zu stehlen.
Hohes Haus! Damit hat man offenbar das Grundprinzip einer repräsentativen Demokratie nicht verstanden. Grundprinzip einer repräsentativen Demokratie ist es, dass das Volk Abgeordnete wählt, die die Pflicht und Schuldigkeit haben, sich mit komplexen Materien wesentlich gründlicher auseinander zu setzen, als dies der großen Masse der Bevölkerung zumutbar ist, und dann vertretend für die Bevölkerung in Sachfragen Mehrheitsentscheidungen zu treffen. Es wäre ein Sich-aus-der-Verantwortung-Stehlen, wenn man in einer bloß administrativen Frage, in einer Frage der Vollziehung die Verantwortung auf jene zurück abschöbe, die einem diese Verantwortung übertragen haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ein selbstverständliches Ja zu Volksabstimmungen von grundsätzlicher Art wie etwa Österreichs Beitritt zur Europäischen Union, aber ein klares Nein zu einer Rückverweisung und einem Abschieben von Verantwortung aus der eigenen Ingerenz .
Ein abschließender Satz noch, bereits mehrfach von Bundesministern und anderen zum Ausdruck gebracht: Herr Dr. Gusenbauer! Es steht Ihnen nicht gut an, Minister Grasser Gesinnungswandel vorzuwerfen. Vor zwei Jahren noch hat Ihre Partei – den Grünen konzediere ich, dass sie immer eine gerade Linie vertreten haben – ohne Wenn und Aber ein eindeutiges Ja zu den Abfangjägern gesagt. In diesen zwei Jahren hat sich die geopolitische Makrosituation in keiner Weise wesentlich verändert. Was sich verändert hat, ist, dass Sie heute nicht mehr auf der Regierungsbank sitzen, sondern auf jener der Opposition. Was Sie damals für staatsmännisch richtig befunden haben, ist nunmehr bei Ihnen zum reinen Populismus degradiert. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
17.22
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. Restliche Redezeit: 6 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.17.23
Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger
(Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! In dieser Phase der Debatte ist es sicherlich einmal interessant, sich mit den genannten Argumenten der Regierung auseinander zu setzen. Fangen wir dabei an, dass das Hauptdiskussionsthema, wenn man mit Menschen, mit ganz einfachen Bürgerinnen und Bürgern spricht, jenes ist, dass diese einen voll Sorge darauf ansprechen, was denn da von dieser Regierung beschlossen wird. Der Fall Gaugg und die Abfangjäger sind derzeit die dominierenden Themen, mit denen man konfrontiert wird, wenn man mit Menschen im Zug oder anderswo ins Gespräch kommt. (Abg. Böhacker: Die haben ganz andere Sorgen!)Jetzt haben wir als erstes Argument zweier Minister gehört, dass man das Geld doch nicht gegeneinander aufrechnen könne, dass es keinen Zusammenhang zwischen der Sparpolitik der Regierung – zum Beispiel im Sozialbereich – und dem Ankauf von Abfangjägern gäbe. Meine Damen und Herren! Das kann es doch wohl nicht sein! (Beifall bei den Grünen.)