Entschließungsantrag
der Abgeordneten Pilz, Kogler, Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine Volksabstimmung über den Ankauf von Abfangjägern
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat ein Bundesverfassungsgesetz vorzulegen, demzufolge
1. der Ankauf sowie die Produktion von Kampfflugzeugen, Abfangjägern oder Luftraumüberwachungsflugzeugen oder von Teilen derselben zur Verwendung im Rahmen der umfassenden Landesverteidigung der Republik Österreich einer bundesgesetzlichen Ermächtigung bedarf
2. über derartige bundesgesetzliche Ermächtigungen im Sinne des Pkt. 1 zwingend eine Volksabstimmung durchzuführen ist.
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Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
17.29
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Der soeben verlesene Entschließungsantrag der Abgeordneten Pilz, Kolleginnen und Kollegen ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Edlinger. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Rudi "Sieg Heil!"-Edlinger!)
17.30
Abgeordneter Rudolf Edlinger
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Ich habe in den letzten Wochen die Debatte mit sehr großer Aufmerksamkeit verfolgt, und zwar unter dem Motto: der Kampf des Finanzministers (Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie lieber: "Mein Kampf"!) gegen die Flugzeuglobby. (Abg. Ing. Westenthaler: Rudi Edlinger: "Mein Kampf"!) Fast emotionale Zuneigung hat mich erfasst, Herr Finanzminister Grasser (Abg. Ing. Westenthaler: "Sieg Heil!"-Edlinger!), weil ich mich in der Tat wie niemand in diesem Hause in Ihre Rolle hineinfühlen kann.Ich habe hier schon einmal die Gelegenheit gehabt, über die emotionale Situation eines Finanzministers zu reden und Ihnen, Herr Finanzminister, einige von Ihnen nicht erbetene, aber von mir gut gemeinte Ratschläge zu geben. Damals habe ich Ihnen gesagt: Gefährlicher als Ihre politischen Gegner können Ihre politischen Freunde sein!
Sehr geehrter Herr Finanzminister! Ich erinnere mich noch, wie Sie bei der Pressekonferenz gesessen sind: Sie waren von einer Emotionalität erfasst, die der Spiegel Ihres Innenlebens war. Man könnte sagen: Das war der einsame Kampf des Finanzministers, den er verloren hat.
Ich möchte in aller Deutlichkeit, bevor ich ein paar Argumente vorbringe, noch auf Folgendes hinweisen: Als Beweis für das Argument, dass auch die SPÖ für Abfangjäger gewesen wäre, wurde von Herrn Minister Bartenstein das Dokument, das zwischen SPÖ und ÖVP vor zwei Jahren ausgearbeitet wurde, herangezogen. In der Tat war es so, dass wir bei den Regierungsverhandlungen darüber gesprochen haben.
Sehr geehrter Herr Dr. Bartenstein! Wenn Sie sich nur noch ein bisschen daran erinnern, dann werden Sie wissen, dass wir fast drei Tage lang über eine einzige Formulierung gestritten haben, und zwar eine Formulierung, die ich verlangt habe. Diese Formulierung haben Sie uns heute unterschlagen, aber der Herr Finanzminister hat sie richtigerweise vorgelesen. Sie lautete, dass dies nur "im Rahmen der Möglichkeiten des Gesamtbudgets" erfolgen solle.