Weil Sie sich so große Sorgen um die Finanzierung machen: Die internationalen Kompensationsgeschäfte machen es möglich, dass diese Flieger praktisch nichts kosten. (Ironische Hei-terkeit und anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Auf genau diese Ihre Reaktion habe ich gewartet! (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie und von den Grünen! Kein einziges Wort, das ich hier gesagt habe, stammt von mir! All das sind Zitate aus den Stenographischen Protokollen von Reden, die hier in diesem Hohen Haus gehalten wurden. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es hat sich zu Wort gemeldet in dieser Debatte ein Dr. Preiß, SPÖ. Es hat sich zu Wort gemeldet in dieser Debatte ein Ing. Ressel, SPÖ. Dass die 24 Flieger "ausgeflogen" sind und deshalb neue angeschafft werden müssen, verlangte der normalerweise hier sitzende Ex-Juso Schieder: Schieder besänftigte Jusos, aber Abfangjäger werden gekauft. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Worüber Sie besonders gelacht haben, das war der Beschluss des SPÖ-Vorstandes (neuerliche ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP), über den berichtet wurde und wo es geheißen hat: Warum regt ihr euch denn auf, das kostet doch nichts, das ist doch auf Grund der Gegengeschäfte alles umsonst! (Ironische Hei-terkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Das ist peinlich! Ich habe euch ja nur aufzupassen angeschafft.
Zu guter Letzt, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich noch das richtig stellen, was Herr Präsident Fischer am Sonntag gesagt hat. Er hat am Sonntag wahrscheinlich nicht mehr gewusst, was er damals ausverhandelt hat, nicht gewusst, was er vor dieser Regierungsbildung, als er noch darauf gehofft hat, selbst Angehöriger einer Regierungspartei zu sein, ausverhandelt hat. Damals hat er folgenden Satz mit ausverhandelt:
"Die Entscheidung" ... (Zwischenruf des Abg. Öllinger. ) Nein, das ist ein neuer, aber er hat da etwas Einschränkendes eingefügt, und das stimmt einfach nicht. – Präsident Fischer hat am Sonntag nachweislich die Unwahrheit gesagt.
Der ausverhandelte Satz lautet: "Die Entscheidung über den Ankauf eines neuen Luftraumüber-wachungsflugzeuges ist fixiert sowie die Refundierung von Assistenz- und Auslandseinsätzen beschlossen."– Zitatende.
Das steht so da, und zwar ohne die Worte "nach Maßgabe" oder sonst irgendetwas, was er ver-sucht hat, da als Einschränkung einzufügen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Pepi, bleib besser drinnen und geh nicht hier heraus, denn das sagt mehr als alles, was du noch zu sagen hast! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
17.44
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. – Bitte.17.44
Abgeordneter Dr. Josef Cap
(SPÖ): Ich tue mich da besonders leicht, denn ich war immer gegen den Ankauf von Abfangjägern. Ich habe sie immer für unfinanzierbar und für militärisch unsinnig gehalten. (Abg. Ing. Westenthaler: Du hast dich aber nie durchgesetzt!) Aber eines ist heute zusammengebrochen: die Schuldenlüge der beiden Koalitionsparteien gegenüber den Sozialdemokraten. (Beifall bei der SPÖ.)Diese Lüge ist heute zusammengebrochen, denn wenn Klubobmann Khol hier extra ans Rednerpult getreten ist, um zu beweisen, dass der ÖVP damals bei den Koalitionsverhandlungen