Meine Damen und Herren! Ich habe als Mitglied des Verhandlungsteams viele Wochen und Monate mit den Sozialdemokraten eine Koalition verhandelt, die nicht zustande gekommen ist. Und heute können Sie alle, meine Damen und Herren, nachvollziehen, warum eine solche Koalition mit den Sozialdemokraten nicht mehr zustande kommen konnte. Sie müssen nämlich Folgendes wissen: Mit uns einen Abfangjägerkauf zu vereinbaren – auf Seite 19 des nicht zustande gekommenen Regierungsübereinkommens – und in vier Zeilen zu sagen: Wir werden das machen, wir werden gemeinsam die kostengünstigste Variante finden, und das wird "ohne zusätzliche Belastung für das Budget des Bundesministeriums für Landesverteidigung" vor sich gehen!, das ist genau das, was wir derzeit machen.
Nur: Mich hat bereits stutzig gemacht, als in der "Pressestunde" am letzten Sonntag Präsident Fischer, Stellvertretender Parteiobmann, Mitglied des Verhandlungsteams, gesagt hat: Ja, ja, wir haben schon gesagt, wir sind für Abfangjäger, aber haben Sie nicht den Satz gelesen, dies solle nach Maßgabe der finanziellen Möglichkeiten erfolgen?
Das, meine Damen und Herren, schlägt dem Fass wirklich den Boden aus und bestätigt alles, was wir gewusst haben, nachdem im Parteivorstand der SPÖ das Abkommen angenommen wurde und hinterher Nürnberger seine Unterschrift nicht geleistet hat. Das war nämlich der Stil der Zusammenarbeit der zu Ende gehenden großen Koalition (Abg. Dr. Lichtenberger: Das war der Stil der ÖVP!): mit gekreuzten Fingern unter dem Tisch, nach dem Motto: Damit ihr die Regierungsvereinbarung unterschreibt, sagen wir, wir seien für Abfangjäger, aber wenn es dann so weit ist, dann haben wir kein Geld!
Genauso war es! Das war der Kreuzweg, den ich mit Kollegen Kostelka gegangen bin. Wir hatten unterschriebene Vereinbarungen, aber leider ist es dann nicht gegangen. Ich möchte nicht sagen, dass das Rosstäuschertricks waren, denn dafür würde ich einen Ordnungsruf bekommen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich sage das ganz bewusst nicht. Aber der neue Stil der Koalition ist "pacta sunt servanda". "Neu Regieren" heißt: Wir stehen zu dem, was wir vereinbart haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
17.38
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. – Bitte, Herr Abgeordneter.17.39
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Worte möchte ich in erster Linie an die Vertreter der Sozialdemokratie und an die Grünen gerichtet wissen, denen ich Folgendes sagen möchte: "Die Verpflichtung zur Luftraumüberwachung ergibt sich zwingend aus den Rechtspflichten der dauernden Neutralität", also aus unseren Pflichten, die mit der dauernden Neutralität in Zusammenhang stehen. (Abg. Öllinger: Nein!) "Diese Konstruktion war auch seinerzeit mit ein Motiv für die vier Großmächte, der Zuerkennung der vollen Souveränität an Österreich zuzustimmen.""Wer also konsequent sein will, der muss die Luftraumüberwachung und -sicherung als integrierten Bestandteil der österreichischen Sicherheitspolitik verstehen und akzeptieren, wenn ihm an einem unabhängigen neutralen Österreich liegt. Die Bereitschaft zum Schutz unserer Heimat kann nicht ein paar Meter über dem Erdboden enden." (Abg. Öllinger: Wir fordern Ma-rine-U-Boote!)
"Wer die Souveränität und die Neutralität unserer Republik zum Gegenstand von Experimenten machen will, der soll dies mit offenem Visier verlangen. Über das Hintertürl" des Populismus soll das nicht gehen, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen und von der SPÖ!
Deshalb müssen die 24 Maschinen aus neutralitätspolitischen Gründen gekauft werden, die alten sind nämlich "ausgeflogen", meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)