Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 110. Sitzung / Seite 196

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Daher wird es umso wichtiger sein, dass wir möglichst eine große österreichische Unternehmung haben, die nicht nur auf dem österreichischen Markt, sondern auch auf dem europäischen Markt mitspielen kann. Ich meine, dass es nicht zielführend ist, dass es in Zukunft so sein soll, dass wir durch all das, was wir heute beschlossen haben und was wir schon letztes Mal beim ElWOG beschlossen haben, zwar vorübergehend Preissenkungen für die Konsumenten erhalten, aber im Endeffekt dann, wenn die fünf oder sechs großen europäischen Konzerne alles in Europa beherrschen werden, durch diese Oligopole mit den Preisen wieder in die Höhe kommen werden.

Herr Bundesminister! Ich glaube, dass wir auch hier gemeinsam  wie wir es heute und hier bewiesen haben  in die Richtung weiterarbeiten sollten, dass wir in Zukunft auch den Energie-markt in Österreich mit guten und wirtschaftlich sehr starken österreichischen Energieunternehmen weiterführen können.  Ich danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

19.53

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Der soeben von Herrn Abgeordnetem Eder vorgetragene Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt, steht in ausreichendem sachlichem Zusammenhang und daher mit zur weiteren Verhandlung.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Firlinger.  Bitte.

19.53

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Obwohl das Gaswirtschaftsgesetz natürlich einen enormen Stellenwert hat, Herr Bundesminister, möchte ich mich jetzt auf einige Ausführungen zur Gewerberechtsnovelle beschränken. Diese hat eine besonders aktuelle Thematik.

Ich finde es ebenfalls gut, Herr Kollege Kopf, dass wir uns darauf geeinigt haben, auf Grund des aktuellen Streits zwischen Versicherungsmaklern und -agenten hier die Sache noch einmal von Grund auf zu überdenken und sozusagen zurück an den Start zu gehen, damit wir uns im Herbst in aller Vernunft, mit aller Rationalität nochmals diesem Thema widmen können, sobald die neue EU-Vermittlerrichtlinie in Kraft gesetzt sein wird. Es sollte allerdings auch dazugesagt werden, dass wir uns im Wege eines Parteiengespräches vorgenommen haben, dies nicht auf die lange Bank zu schieben, sondern es unverzüglich umzusetzen, sodass auf dem Markt faire Bedingungen, die für alle transparent und nachvollziehbar sind, herrschen.

Ich möchte darauf hinweisen, dass es in dieser Hinsicht Regelungsbedarf gibt. Es ist heute zum Beispiel so, dass Großbritannien fast überhaupt keine Versicherungsagenten kennt, sondern dort alles über Makler abgewickelt wird. In Holland ist es ähnlich. In Österreich  das muss ich schon sagen  kann Wettbewerb nur der im Namen und im Interesse des Kunden agierende Versicherungsmakler herbeiführen, aber nicht der Versicherungsagent.

Aber, meine Damen und Herren, wir wollen faire Bedingungen schaffen. Wir wollen auch Übergangszeiträume schaffen, sodass Berufsbilder nicht grundsätzlich verbaut werden und auch Versicherungsagenten die Chance bekommen, sich innerhalb einer angemessenen Frist einer europaweit neuen Situation anzupassen und geordnet in ein neues Berufsbild überzugehen. Ich halte das für sehr wesentlich und auch für gut im Interesse des Konsumenten. Es ist außerdem gut aus Sicht der Betroffenen, jetzt mit klaren Verhältnissen zu argumentieren und zu operieren, sodass man in Zukunft die emotionale Seite etwas beiseite lassen kann.

Aus der Sicht der Versicherungswirtschaft, aus der Sicht der großen Versicherungsunternehmen ist natürlich ganz klar, dass sie lieber mit Versicherungsagenten operieren wollen, weil das für die Versicherungswirtschaft oder für die Unternehmen der etwas günstigere Vertriebsweg ist. Man hat da vielleicht auch versucht, ein bisschen an Kosten zu sparen. Ich meine aber, dass der Markt transparent dargestellt werden muss und dass das ein hohes, im allgemeinen Interesse stehendes Gemeingut ist. Daher haben wir gemeinsam in vollem Einklang mit den Rahmenbedingungen der Europäischen Union Bedingungen herbeizuführen, die europaweit gelten und die für alle klar und nachvollziehbar sind.


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