Ich wundere mich auch über Kollegen Jarolim, der darüber gesprochen hat, was diese Regierung "auszeichnet", wie er meinte. – Was Sie auszeichnet, Herr Kollege Jarolim, ist, dass Sie es fertig bringen, viele Minuten zu sprechen, ohne irgendetwas zu sagen, und sich dann noch Diskussionen wünschen, die man jedoch mit Ihnen nicht führen kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Sehr gut! – Abg. Mag. Posch: Sie haben aber bis jetzt auch noch nichts zur Sache gesagt!)
Da Frau Kollegin Stoisits hier von Liebe gesprochen hat, möchte ich Ihnen folgendes Beispiel bringen: Kommenden Samstag bin ich zu einer "Feier zum 100. Geburtstag" eingeladen: meine Freundin wird 44, ihr Mann 56. Diese beiden sind für mich das Musterbild einer guten Partnerschaft, einer Liebesbeziehung, wie man sie sich nur wünschen kann. Was das Besondere daran ist: Die beiden sind seit 30 Jahren glücklich zusammen. Ich gehe davon aus, dass es auch in anderen – auch in gleichgeschlechtlichen – Beziehungen ähnliche Konstellationen geben kann und wird, und deshalb halte ich es auch für richtig, dass der Verfassungsgerichtshof den § 209 StGB aufgehoben hat.
Genauso richtig, wenn nicht noch viel richtiger ist, dass diese Regierungskoalition eine Schutzbestimmung zum Schutz der Jugendlichen schafft: Durch den § 207b wird dem sexuellen Missbrauch an Jugendlichen ein Riegel vorgeschoben. Dabei geht es um den Schutz von Buben und Mädchen, und – an Sie, Frau Stoisits –: Echte Liebe wird entkriminalisiert! Das sei gesagt, um jeglichen Irrtum auszuschließen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Dass die Opposition das nicht verstehen kann beziehungsweise nicht verstehen will, habe ich bereits heute Nachmittag APA-Meldungen entnommen, Meldungen, die mich nur so haben staunen lassen. (Abg. Dr. Mertel: Echte Liebe!) – Als Frau, als Mutter und als Politikerin kann ich es nur begrüßen, dass der Schutz Jugendlicher verstärkt wird. Es sollte das Selbstverständnis aller Politiker sein, Schwache und Jugendliche verstärkt zu schützen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Bures: Wann haben Sie ...?)
Wir haben ja gehört, unter welchen Voraussetzungen unter 16-Jährige verstärkt geschützt werden. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Hören Sie mir bitte gut zu! – Die neuen Schutzbestimmungen für unter 18-Jährige schützen vor sexueller Ausbeutung gegen Entgelt.
Vielleicht ist Ihnen eine Sendung des "Europa-Panorama" vom Mai vergangenen Jahres in Erinnerung, eine Sendung, in der Kinder- und Jugendprostitution in EU-Beitrittskandidatenländern gezeigt wurde. Mir ist leider der Name entfallen, und ich konnte das auch beim ORF nicht eruieren, jedenfalls wurde eine kleine tschechische Stadt an der Grenze zu Deutschland gezeigt, wo Kinder und Jugendliche in Autos gereicht werden, wo junge Mädchen auf den Straßenstrich gehen. Wir wissen auch, dass Budapest, wo Prostitution Minderjähriger leider auch traurige Realität ist, das "Bangkok Europas" genannt wird. Wir wissen, dass es in Prag einen Straßenstrich für Kinder gibt und dass die Europastraße 55 auf einer Länge von zehn Kilometern weniger schön ist, als sie klingt. (Abg. Öllinger: Auch in Wien gibt es das!)
Vielfach sind es Ausländer aus dem Westen, die sich diese traurige Realität zunutze machen. Wir müssen aber auch der Tatsache ins Auge sehen, dass auch in Wien vermutlich 200 bis 300 Kinder unter solch furchtbaren Umständen zu leiden haben, und auch sie verdienen unseren Schutz.
Der bereits erwähnte EU-Rahmenbeschluss richtet sich gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen gegen Entgelt; dieser ist in Vorbereitung. Diese Koalitionsregierung antizipiert jedoch die Bestimmungen zum Schutze der Jugendlichen bereits jetzt – und hat damit auch in diesem Punkt eine Vorreiterrolle.
Wichtig ist, dass die Neubestimmung des § 207b StGB breite Zustimmung bekommt; sie verdient diese auch. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Posch: Eine sehr selektive Wahrnehmung!)
22.41
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. – Bitte.