Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 110. Sitzung / Seite 247

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer (fortsetzend): Danke, Herr Präsident. – Ich möchte vor allem auch auf die Frage und den Vorwurf eingehen, warum diese Regelung so schnell getroffen wird. (Zwischenruf der Abg. Bures. ) Das geschieht deswegen, weil wir Verfahren haben, die von ihrem Stadium her anklagereif sind und den § 209 betreffen, weil die Justiz Strafanträge einbringen könnte, die wir jetzt einbringen sollten, wenn der § 209 StGB nicht aufgehoben würde, weil wir Untersuchungshäftlinge haben, die wir enthaften könnten, und weil wir Strafhäftlinge haben, die wir enthaften könnten, wenn dieser Paragraph aufgehoben wird. (Abg. Dr. Jarolim: Ja, dann tun Sie das!) Wir tun das auch! Aus diesem Grund wird er ja so schnell aufgehoben, deshalb wird er nach unserem Willen und nach dem Willen der Regierungsparteien heute aufgehoben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.  – Abg. Dr. Martin Graf  – in Richtung der SPÖ –: Ihr wollt ihn nicht aufheben!) Auch noch so viele Unterbrechungen ... (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wenn Sie wollen, Herr Abgeordneter Jarolim, dass der § 209 bis Februar 2003 weiter besteht, dann kommen Sie an das Rednerpult und sagen Sie das. Wir wollen das nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Bures: Das hat der Verfassungsgerichtshof entschieden!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Mag. Stoisits zu Wort gemeldet. Sie kennt die einschlägigen Bestimmungen. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Herr Bundesminister! Herr Präsident! Frau Kollegin Bures hat in ihren Ausführungen hier an die ÖVP gerichtet behauptet: Seit zweieinhalb Jahren hätten Sie Zeit gehabt, Jugendschutzmaßnahmen zu setzen.

Ich möchte Frau Abgeordnete Bures berichtigen: Nicht zweieinhalb Jahre hat die ÖVP Zeit gehabt, Jugendschutzmaßnahmen zu setzen, sondern sie war seit 1945 44 Jahre lang an der Regierung, und die ganze Zeit über hätte sie Zeit gehabt, Jugendschutzmaßnahmen zu setzen. (Abg. Dr. Khol: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Heftige Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Minister Böhmdorfer, Sie sind seit 28 Monaten Bundesminister für ... (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten aller Fraktionen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete! Ich stelle fest, dass der letzte Teil keine tatsächliche Berichtigung war.

Ich erteile nun Frau Abgeordneter Dr. Papházy das Wort. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Die Grünen brauchen endlich einmal Nachhilfe in der Geschäftsordnung! – Abg. Ing. Westenthaler: Ja, genau! – Abg. Dr. Khol: Keine Anträge können sie formulieren! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Jarolim: Viel wichtiger wäre Nachhilfe in Wahrhaftigkeit!)

Herr Abgeordneter Jarolim, bitte! Ich richte ausdrücklich das Ersuchen an Sie, ...

Frau Abgeordnete Dr. Papházy. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Sylvia Papházy, MBA (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin schon seit einiger Zeit im Parlament, wundere mich jedoch immer wieder über das Benehmen, das hier herrscht, so zum Beispiel über jenes von Frau Kollegin Stoisits gerade eben. Ich wundere mich auch über Polemik, die durch schrillen Vortrag weder besser noch richtiger wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger: Wen meinen Sie?)