Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend Zinsenrechts-Änderungsgesetz samt Titel und Eingang in 1167 der Beilagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Es ist dies ebenfalls die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Nunmehr kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Rechtspraktikantengesetz geändert wird, in 1169 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Jarolim, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatzantrag eingebracht.
Ich lasse zunächst über diesen Zusatzantrag und dann über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang abstimmen.
Die Abgeordneten Dr. Jarolim, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Z 1 eingebracht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein Zeichen. – Es ist dies die Minderheit und damit abgelehnt.
Nun kommen wir zur Abstimmung zum Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.
Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist ebenfalls einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages: Erklärung der Republik Österreich gemäß Artikel 21 des Übereinkommens über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen in 1003 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist einstimmig angenommen.
Ferner kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages: Erklärung der Republik Österreich gemäß Artikel 21 des Übereinkommens über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen in 974 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Wer dies tut, den ich ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
39. Punkt
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Gisela Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Verwaltungsstrafgesetz 1991 geändert wird (671/A)