Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt:
Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Seit April dieses Jahres ist eine erfreuliche Zunahme bei den Geburten zu beobachten. Ich würde mir als zuständiger Sozialminister wünschen, dass dieser Trend anhielte, denn die erste Säule unseres Pensionsversicherungssystems ist auf dem Generationenvertrag aufgebaut, der ursprünglich bei einer Geburtenrate von 150 000 Geburten eingeführt worden ist. Jetzt sind wir bei einer Geburtenrate von knapp über 75 000. Es wäre zur Absicherung unseres Pensionssystems höchst erfreulich, wenn die Geburtenrate in Österreich wieder zunähme. (Beifall bei den Freiheitlichen.)Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Steibl, bitte.
Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Wie weit hat sich durch das Kinderbetreuungsgeld die soziale wie auch die wirtschaftliche Lage von Müttern und Vätern in Österreich positiv entwickelt?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich darf Sie darauf hinweisen, dass wir vor kurzer Zeit für das Kinderbetreuungsgeld ein Evaluierungsprogramm anhand des Kinderbetreuungsgeldes in Öblarn in der Steiermark vorstellen konnten. Nach diesem Evaluierungsbericht, aber auch nach Ansicht der Europäischen Union hat sich die Einkommenssituation der Familien deutlich verbessert: Die Regionalbanken in der Steiermark haben uns mitgeteilt, dass das erste Mal Familien mit Kindern in der Lage waren, Kredite pünktlich und zeitgerecht zurückzuzahlen.
Für die Nahversorger hat sich eine bessere Situation in der Form ergeben, dass auch das oftmals geringfügig teurere Angebot der Nahversorger in Anspruch genommen werden konnte und das Geld nicht nur sparsamst für kostengünstigere Großmarkt-Angebote ausgegeben wurde.
Ich gehe davon aus, dass das Kinderbetreuungsgeld in dieser Funktion gerade für die untersten Einkommensschichten eine Verbesserung gebracht hat und dass darüber hinaus mehr als 60 Prozent dieses Kinderbetreuungsgeldes im Nahbereich in den Konsum geflossen sind. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Alle Verkehrsmittel streichen!)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Dr. Petrovic, bitte.
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Bundesminister! Sie wissen offenbar sehr gut über die materiellen Auswirkungen des Kinderbetreuungsgeldes Bescheid. Besonders bedürftige Personen und Familien erhalten dieses Kinderbetreuungsgeld aber nicht, nämlich ausländische Eltern von Kindern, für die kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, sowie Alleinerzieherinnen, die über der Zuverdienstgrenze liegen.
Wie viele Kinder wurden geboren, für die kein Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld besteht? Wie sind da die materiellen Auswirkungen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Wenn ich von der Antragstellung in meinem Ministerium ausgehe, so liegt derzeit der Anteil der Anträge, die abgelehnt werden mussten, unter 1 Prozent. Das sind also bei 25 000 Geburten, für die bis dato Anträge bei uns im Ministerium eingelangt sind, weniger als 250, die bis dato abgelehnt worden sind.
Ich darf Sie darauf hinweisen, dass all jenen ausländischen Mitbürgern, die Familienleistungen bekommen, auch das Kinderbetreuungsgeld zusteht.