Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt:
Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich muss zugeben, dass es in diesem Rechtsrahmen sehr viele Entscheidungen gibt, die für den durchschnittlichen österreichischen Staatsbürger nicht mehr nachvollziehbar sind. Meine Möglichkeit, als Aufsichtsorgan in diesen Bereich direkt einzugreifen, ist äußerst beschränkt. Ich kann die entsprechenden Träger nur auffordern, die Situation zu überdenken und diese Dinge neu zu bearbeiten, wie ich es etwa im Zusammenhang mit den Asbestopfern getan habe.Ich darf Sie auch darauf hinweisen, dass es für mich als Minister gänzlich unmöglich ist, in Fällen, wo etwas von den Arbeits- und Sozialgerichten bereits ausjudiziert ist, einzugreifen. Auf Grund verfassungsgesetzlicher Bestimmungen ist eine Korrektur von Gerichtsentscheiden überhaupt nicht möglich. Ich sehe allerdings einen dringenden Bedarf, diesen Bereich endlich zu harmonisieren. Es ist, wie ich meine, für niemanden in Österreich mehr nachvollziehbar, dass angesichts einer immer flexibler werdenden Arbeitswelt bei den einzelnen Berufsgruppen derart unterschiedliche Möglichkeiten, aber auch derart unterschiedliche Benachteiligungen bestehen bleiben sollen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dr. Feurstein, bitte.
Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Herr Minister! Ich bin Ihnen für das klare Bekenntnis zu einer Harmonisierung, und zwar dahin gehend, dass allen, die einen Unfall erlitten haben, in gleicher Weise Rehabilitation gewährt werden soll, dankbar, denn ich betrachte das auch als ganz wichtiges Ziel der Sozialpolitik. Das Problem sind die Freizeitunfälle, wie Sie gesagt haben. Da gibt es die medizinische Vollrehabilitation nicht, allerdings im beruflichen Bereich.
Darf ich Sie jetzt Folgendes fragen: Können Sie ad hoc gewisse Vorschläge dieser Kommission, die schon seit vielen Jahren eingesetzt ist, nennen, wie man zu einer vollen Gleichstellung der Freizeitunfälle kommen könnte, um somit eben diesem Ihrem Anliegen zu entsprechen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Es gibt einige Vorschläge, etwa jenen, einen Zuschlag auf den Preis von Liftkarten oder Sportgeräten für Extremsportarten einzuheben. Bei all diesen Modellen muss allerdings erwogen werden, dass auf Grund des kleinen österreichischen Wirtschaftsraumes der Ankauf von Sportgeräten etwa im grenznahen Raum, allerdings jenseits der Grenze, erfolgen könnte, wodurch die österreichische Wirtschaft geschädigt würde.
Ein Problem bleibt bei all diesen Vorschlägen allerdings nach wie vor unberücksichtigt: Das ist die eminent hohe Zahl von Haushaltsunfällen, die gänzlich unberücksichtigt bleiben und die heute die Spitzenposition in der Unfallstatistik einnehmen. Ich meine daher, dass ohne eine entsprechende Einbeziehung des Problems der Haushaltsunfälle, die hauptsächlich Frauen und Kinder erleiden, all diese Überlegungen nur Stückwerk bleiben.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Damit kommen wir zur 8. Anfrage. Herr Abgeordneter Dolinschek, ich bitte um deren Formulierung.
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Wir alle wissen, dass Ihnen Menschen mit Behinderungen ein besonderes Anliegen sind.
Meine Frage lautet daher:
Welche Ziele werden mit der Reform der Bundessozialämter verfolgt?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.