Begründung:
Im derzeitigen Gesetzesentwurf zur Universitätsreform sind die Rechte der Arbeitskreise für Gleichbehandlungsfragen, sowohl was ihre Struktur (Bestellung, Ausstattung, etc.), als auch ihre Kompetenzen betrifft, gegenüber der bestehenden Gesetzeslage stark eingeschränkt.
Der vorliegende Antrag nimmt daher einige Anregungen, die aus dem Bereich der Arbeitskreise für Gleichbehandlung an den Universitäten selbst gekommen sind auf, um die Rechte der Arbeitskreise für Gleichbehandlungsfragen auch in Zukunft gut abzusichern und auszubauen, anstatt sie zu beschneiden.
Konkret ist vorgesehen:
Vorschlagsrecht der Arbeitskreise bei der Mitgliederentsendung in den Arbeitskreis
Übergangsregelungen für die Arbeitskreise für Gleichbehandlung
Funktionsgebühr für die Mitglieder der Arbeitskreise
Sicherung einer administrativen Ausstattung zur Unterstützung der Arbeitskreise
Frauen- bzw. Männerquoten, die an den entsprechenden Quoten des Senates orientiert sind
Teilnahmerecht für Vorsitzende/n bzw. ein Mitglied des Arbeitskreises im Universitätsrat und im Senat sowie in sämtlichen Kollegialorganen
Mindeststandards für die zu erlassenden Frauenförderpläne
Hervorhebung des Zieles der Gleichstellung von Frauen und Männern bei den gesellschaftlichen Zielen, die in den Leistungsvereinbarungen festgehalten werden
Veränderte Zusammensetzung der Schiedskommission
Verlängerung der Entscheidungsfrist der Schiedskommission von 4 auf 12 Wochen
Verlängerung der Anrufungsfrist der Arbeitskreise von 2 auf 4 Wochen.
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Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Grollitsch. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung ÖVP –: ...! Aber ist die Frage nicht: Sokrates oder Schüssel? – Ruf bei der ÖVP: Gusenbauer oder "Eurolim"! – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.)
12.04
Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch
(Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Rufe und Pfiffe von der Galerie.) – Auch Sie auf der Galerie: Seien Sie herzlich begrüßt! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)Solche Begleiterscheinungen gibt es und gab es während jeder Universitätsreform-Debatte. Auch ich selbst bin im Jahr 1964 als Studentenvertreter, zwar nicht in dieser Form, aber durchaus demonstrierend gegen die damalige Novelle auf die Straße gegangen. Ich habe auch im Jahr 1975 als bereits an der Universität Tätiger dieses Firnberg-Gesetz äußerst kritisch erwartet und habe damals auch meinen Unmut bekundet. Das gehört einfach dazu. Das gehört zum Leben einer Universität, dass sie im Suchen nach Reformen auch "grenzüberschreitende Maßnahmen" ergreift. – Ich nehme es Ihnen also in diesem Sinne nicht übel, zumal deshalb, weil Sie sich möglicherweise nicht ausreichend über die Inhalte dieses heute zu beschließenden Gesetzes informiert, sondern eher jenen Zündlern zugehört haben, die vor allem aus der linken Hälfte dieses Hohen Hauses an den Universitäten unterwegs waren, um dort die StudentInnen