Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 111. Sitzung / Seite 93

Deswegen werden wir diesem UOG 2002 auch gerne zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Rada. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Robert Rada (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Sehr geschätzte Damen und Herren! Man gewöhnt sich im Laufe der Zeit innerhalb einer Debatte an einiges, aber was die Vorredner der Regierungsparteien eben zum Universitätsgesetz von sich gegeben haben, das ist schon eine starke Sache. (Ruf bei den Freiheitlichen: Stimmt genau!) Sie haben sich völlig demaskiert, dass es Ihnen gar nicht um Fortschritt geht, sondern eigentlich – und mein Vorredner hat das ja klar und deutlich gesagt – um die Elitenbildung. Da geht es wieder um die geistige Auslese. (Abg. Dr. Brinek: Wer hat das gesagt?) Es geht nicht um die Massenuniversität – die ist ja nicht gefragt –, es geht nur darum, ob der allgemeine Zugang zu den Universitäten gewährleistet ist, und das hat der Vorredner der Freiheitlichen Partei offensichtlich klar und deutlich ausgeschlossen.

Wenn ich dann noch die Halleluja-Rede der Abgeordneten Hakl gehört habe, die auch noch sagte: Ein Dankeschön für dieses Universitätsgesetz im Namen der Jugend Österreichs!, dann frage ich sie schon, wer sie denn dazu legitimiert, dieses im Namen der österreichischen Jugend zu sagen. (Abg. Dr. Brinek: Viele Briefe!) Ich vermute, Frau Abgeordnete Hakl dürfte die Sitzungen des Unterausschusses geschwänzt haben oder vielleicht geistig abwesend gewesen sein, denn es haben dort alle Experten bis auf einige wenige Ausnahmen in langen Diskussionsrunden festgestellt, dass sie von dieser Universitätsreform nichts bis wenig halten. (Abg. Dr. Brinek: Das ist pauschal! Das stimmt nicht!)

Sie haben es geschafft, sehr geschätzte Damen und Herren von den Regierungsparteien, alle, die von diesem Universitätsgesetz betroffen sind, in eine ablehnende Haltung zu versetzen. (Abg. Dr. Brinek: Das stimmt überhaupt nicht!) Die Aussagen der Studenten sind klar und deutlich, die Aussagen des Mittelbaus sind klar und deutlich, und auch von den betroffenen Professoren wurde klar und deutlich ausgedrückt, was sie von diesem Universitätsgesetz halten, nämlich, wie ich eingangs sagte, wenig bis gar nichts. (Abg. Dr. Brinek: Dann waren Sie nicht im Ausschuss!)

Wenn wir uns diese Novelle insgesamt anschauen, so müssen wir feststellen: Sie zielt auf eine Ökonomisierung. Wirtschaftlichkeit soll einkehren, Wirtschaftlichkeit aber nicht bei den Ausgaben, sondern über wirtschaftliches Sponsoring. Eines wird allerdings vergessen – ich habe das weder im Ausschuss noch im Unterausschuss gehört –: Wie können wir die Verweilzeiten unserer Studierenden an den Unis verkürzen? Diese werden nämlich immer länger. (Abg. Dr. Martin Graf: Das haben wir schon gehabt!)

Jetzt wurden Studiengebühren eingeführt, Herr Abgeordneter Graf. (Abg. Dr. Martin Graf: Es geht um Leistungszeiten, um Arbeitszeiten!) Wir haben aber überhaupt keine Lösung dafür gefunden, dass die Studierenden rechtzeitig zu Prüfungsterminen kommen. Wir bräuchten nur zu fragen, und wir hätten oder haben viele Beispiele und Beweise dafür, dass junge Menschen im Juni Prüfungen ablegen wollten, aber schlicht und einfach keinen Prüfungstermin bekommen haben. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist das alte Gesetz! Das ist der Ist-Zustand! Deswegen ändern wir das jetzt!)

Stattdessen wollen Sie viel mehr Wirtschaftlichkeit. Wenn man jetzt also noch mehr Sponsoren suchen soll, ein Beispiel dazu: Der Sportartikelhersteller Nike hat viel, viel Geld in amerikanische Universitäten investiert. Als es Kritik daran gegeben hat, dass diese Sportartikelhersteller Jugendarbeit und Kinderarbeit benützen, um günstig und gewinnbringender zu produzieren, wurde das Sponsoring eingestellt. Damit wurden die Universitäten tief an ihren Wurzeln getroffen. (Abg. Dr. Brinek: Das geht bei uns gar nicht, weil die Universitäten voll finanziert sind!)

Ich bin fest davon überzeugt: Wirtschaftlichkeit ist wichtig, Wirtschaftlichkeit ist notwendig, aber Bildung, Forschung und Technologie sind ureigenste Anliegen des staatlichen Gemeinwesens.