Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 111. Sitzung / Seite 209

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Ich ersuche all jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen. Ich stelle eine Mehrheit und damit die Annahme fest.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung.  Das ist neuerlich die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

9. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1142 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem ein Bundessozialamtsgesetz und ein Bundesberufungskommissionsgesetz erlassen sowie das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, das Heeresversorgungsgesetz, das Impfschadengesetz, das Verbrechensopfergesetz, das Behinderteneinstellungsgesetz, das Bundesbehindertengesetz und das Bundespflegegeldgesetz geändert werden (Bundessozialämterreformgesetz  BSRG) (1201 der Beilagen)

10. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1180 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz, das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz und das Bäckereiarbeiter/innengesetz 1996 geändert werden und das Bundesgesetz über die Nachtarbeit der Frauen aufgehoben wird (EU-Nachtarbeits-Anpassungsgesetz), und

über den Antrag 460/A (E) der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Abmildung der schädlichen Folgen der Nachtarbeit und

über den Antrag 571/A (E) der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines modernen Nachtarbeitsgesetzes (1195 der Beilagen)

11. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (971 der Beilagen): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik über soziale Sicherheit (1194 der Beilagen)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Wir gelangen nun zu den Punkten 9 bis 11 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Wir gehen unmittelbar in die Debatte ein.

Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Silhavy. Ich erteile es ihr hiemit.

20.38

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wir behandeln heute zwei Themen. Das eine ist das Bundessozialämterreformgesetz. Dazu nur ein Wort: Ich finde es schon wieder bezeichnend und wirklich als Zeichen der Arroganz der Macht, die Sie in Ihrer Regierungsfunktion ausüben, dass Sie, wenn Sie zu einer Materie unsere Zustimmung benötigen, weil es eine Zweidrittelmaterie ist, es nicht einmal für notwendig halten, vor den Ausschusssitzungen mit uns so weit zu verhandeln, dass Sie sich auch unserer Zustimmung versichern können, sondern sich überhaupt erst einen Tag nach der Ausschusssitzung Zeit dafür nehmen. Das ist wieder ein Zeichen von Arroganz der Macht. (Beifall bei der SPÖ.)


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