Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 113. Sitzung / Seite 58

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Herr Bundesminister Molterer, Sie haben heute gesagt, Sie glauben, dass jetzt der letzte Zweifler davon überzeugt ist, dass Klimaschutz notwendig und wichtig ist. Dazu möchte ich nur sagen: Überzeugen Sie einmal Ihre Kollegen in der Bundesregierung! Klimaschutz war dem Finanzminister in den letzten Jahren keinen Groschen wert. Ich glaube, es ist nicht gut, dass Österreich im Bereich Klimaschutz einer der Nachzügler in Europa ist. Wir müssen Vorbild sein!

Sie wissen, was sich in hundert Jahren in Österreich abspielen wird, wenn es nicht gelingt, in diesem Bereich Lösungen zu finden – wir sind die letzte Generation, die das noch ansatzweise in den Griff bekommen kann –: Im Jahre 2099 gibt es in Westösterreich keinen einzigen Gletscher mehr! Im Jahre 2099 werden wesentliche Teile vermurt, nicht mehr zugänglich sein, Betriebe abgesiedelt sein, wird der Wintertourismus kaputt sein, wenn es nicht auf internationaler Ebene ein radikales Umdenken gibt. Wir sind die letzte Generation, die da die Weichen stellen kann.

Ich bitte Sie, Ihre Verantwortung bei den internationalen Konferenzen wahrzunehmen. Klimaschutz ist eine Überlebensaufgabe, eine Aufgabe, die wir auch in Österreich für unsere Enkelkinder wahrnehmen müssen. Ich möchte nicht, dass meine Enkelkinder keinen einzigen Gletscher mehr in Westösterreich sehen. Das ist eine schreckliche Vorstellung!

Bitte, strengen wir uns an – und strengen auch Sie sich an und belassen Sie es nicht nur bei schönen Reden! Es muss ein echter Paradigmenwechsel in unserem Umgang mit der Natur und der natürlichen Umwelt stattfinden. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

14.05

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Ich gebe bekannt, dass der von Frau Abgeordneter Dr. Glawischnig vorgetragene Entschließungsantrag ausreichend unterstützt ist, in ausreichendem sachlichem Zusammenhang mit der Verhandlungsmaterie und damit auch mit zur weiteren Verhandlung beziehungsweise zur Abstimmung steht.

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gehen jetzt unmittelbar in den Abstimmungsvorgang ein, und zwar gelangen wir zuerst zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sofort-Hilfsprogramm für Hochwasser-Opfer und Sonderprogramm zur Hochwasser-Prävention.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Ich stelle fest: Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Dr. Khol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterstützung der freiwilligen Helfer und Organisationen im Katastropheneinsatz.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Ich stelle die einstimmige Annahme fest. (E 154.)

Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Khol, Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines EU-Solidaritätsfonds.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, ebenfalls um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle neuerlich die einstimmige Annahme fest. (E 155.) – (Abg. Ing. Westenthaler: Wär’s nur immer so gegangen!)

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend Freistellung von HelferInnen bei Katastropheneinsätzen.


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