Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 113. Sitzung / Seite 59

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Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein diesbezügliches Zeichen.  Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Rufe bei der SPÖ und den Grünen: "Rot-weiß-rot!")

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hochwassersituation in Österreich, I.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung.  Das ist ebenfalls die Minderheit und damit abgelehnt. (Rufe bei der SPÖ: "Rot-weiß-rot!"  Abg. Ing. Westenthaler: Keine Schulden!)

Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hochwassersituation in Österreich, II.

Ich bitte ebenfalls um ein entsprechendes Zeichen von all jenen, die für diesen Antrag sind.  Ich stelle fest: Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Dr. Cap: "Rot-weiß-rot"! Wieder nichts!)

Wir gelangen schließlich zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Naturnaher Schutz vor Hochwasser.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen.  Ich stelle fest: Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

Dringlicher Antrag

der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Volksabstimmung über den Ankauf von Abfangjägern 744/A (E)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Wir gelangen jetzt zur Behandlung des Dringlichen Selbständigen Antrages 744/A (E).

Da dieser inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.

Der Dringliche Antrag hat folgenden Wortlaut:

Schon im April dieses Jahres sprach sich eine deutliche Mehrheit der ÖsterreicherInnen laut einer Umfrage des IGF-Institutes für eine Volksabstimmung über den Kauf neuer Abfangjäger aus. Obwohl zu dem damaligen Zeitpunkt weder der Kaufpreis noch eine Typenentscheidung vorlagen, waren schon damals 58 % der Befragten dezidiert gegen den Ankauf.

Nach Bekanntwerden der Typenentscheidung für den Eurofighter und den damit verbundenen Rohkaufpreis in der Höhe von 1,791 Milliarden  (so Bundeskanzler Wolfgang Schüssel nach dem Ministerrat am 2. Juli 2002) sprachen sich im Rahmen einer Gallup-Umfrage im Auftrag der Zeitschrift News bereits 77 % der ÖsterreicherInnen gegen den Ankauf der Kampfflugzeuge des Typs Eurofighter aus; lediglich 20 % unterstützten die Beschaffung dieser Flugzeuge.

Anfang Mai wurden die Unterstützungsunterschriften für das Volksbegehren gegen den Ankauf von Abfangjägern dem Bundesminister für Inneres übermittelt. In einer bisher beispiellosen Ignoranz gegenüber den österreichischen BürgerInnen wurde von Bundesminister Dr. Strasser die Eintragungsfrist für den 29. Juli bis 5. August 2002, mitten in der Hauptreisezeit, festgelegt. Mit dieser Provokation hat aber die Bundesregierung das von ihr gesteckte Ziel, das Volksbegehren gegen den Ankauf von Abfangjägern in der Sommerurlaubszeit in Vergessenheit geraten zu lassen, grob verfehlt.

624 720 österreichische Bürgerinnen und Bürger sind  trotz Urlaubszeit  in ihr Eintragungslokal gegangen und haben das Volksbegehren unterstützt. Die Unterstützung selbst erfolgte  wie David Pfarrhofer von Market im Mittagsjournal vom 6. August 2002 ausführte  nicht nur durch


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