Beginn der Sitzung: 9.05 Uhr
Vorsitzende:
Präsident Dr. Heinz Fischer, Zweiter Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, Dritter Präsident Dr. Werner Fasslabend.*****
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich darf Sie alle nach der Sommerpause sehr herzlich begrüßen zur 115. Sitzung des Nationalrates, die ich hiemit als eröffnet erkläre, und bitte Sie, die Plätze einzunehmen.
Einberufung der ordentlichen Tagung 2002/2003
Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Herr Bundespräsident hat mit Entschließung vom 30. August 2002 nach Artikel 28 Abs. 1 der Bundesverfassung den Nationalrat für den 16. September 2002 zur ordentlichen Tagung 2002/2003 der XXI. Gesetzgebungsperiode einberufen.
Die Amtlichen Protokolle der beiden letzten Sitzungen, der 113. und 114. Sitzung, sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und ohne Einspruch geblieben; damit gelten die Amtlichen Protokolle als genehmigt.
Für die heutige Sitzung als verhindert gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic.
Absehen von der 24-stündigen Aufliegefrist
Präsident Dr. Heinz Fischer: Um die Punkte 2 und 3 der Tagesordnung der heutigen Sitzung in Verhandlung nehmen zu können, ist es erforderlich, einen Beschluss auf Abstandnahme von der 24-stündigen Aufliegefrist des Ausschussberichtes zu fassen.
Bei den Punkten 2 und 3 handelt es sich um
den Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage betreffend das Hochwasseropferentschädigungs- und Wiederaufbau-Gesetz und verschiedene Nebengesetze (1285 der Beilagen) sowie
den Bericht und Antrag des Finanzausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Konkursordnung und andere Rechtsvorschriften geändert werden (1286 der Beilagen).
Wir stimmen nun ab über die Abstandnahme von der 24-stündigen Aufliegefrist.
Ich bitte jene Damen und Herren, die damit einverstanden sind, dass wir auf diese Frist verzichten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle fest, dass der Nationalrat diesen Beschluss einstimmig gefasst hat, sodass wir die Punkte 2 und 3 tatsächlich in Verhandlung nehmen können.
Aktuelle Stunde
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen nunmehr zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:
"Das Scheitern der auf Vorschlag von Bundeskanzler Schüssel eingesetzten
schwarz-blauen Bundesregierung"
Der Herr Bundeskanzler wird in der Aktuellen Stunde, wie mir mitgeteilt wurde, von Herrn Staatssekretär Morak vertreten. (Demonstrativer Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)