Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 47

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lichen einen Schulplatz, eine Lehrstelle oder einen Lehrgang zu verschaffen. Für 3 000 junge Menschen bis 19 Jahre gibt es ein Auffangnetz, ebenso für 5 000 Jugendliche zwischen 19 und 24 Jahren. 2 000 sollen in Pflegeberufen neu ausgebildet werden. Jeder Lehrling wird dem Betrieb mit einem Bonus von 1 000 € pro Jahr abgegolten, bei Mangelberufen ist der Betrag sogar deutlich höher.

Unser gemeinsames Ziel mit den Sozialpartnern ist es, den Anteil der jungen Menschen am jeweiligen Jahrgang mit 40 Prozent im dualen System zu stabilisieren.

Die Heimfahrtbeihilfen für Internatsschüler werden eingeführt.

Es gibt eine Investitionsprämie von 10 Prozent, wenn die Investitionen über dem Schnitt der letzten drei Jahre liegen.

Es gibt Weiterbildungsfreibeträge, Forschungsfreibeträge, und bezüglich Biomasse und vieler anderer Dinge, für die etwa Willi Molterer steht, möchte ich diesem für seine Umweltarbeit, die ganz besonders wichtig war, herzlich danken. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundeskanzler! Ich muss auf die Redezeit aufmerksam machen!

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (fortsetzend): Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Ich möchte auch den Sozialpartnern nachhaltig dafür danken, dass sie bei zwei ganz wichtigen, bedeutsamen Reformen mitgearbeitet und sich wesentlich eingebracht haben, nämlich bei der betrieblichen Mitarbeitervorsorge und jetzt beim Pakt für Jugend, Beschäftigung und Bildung.

Ich hätte Ihnen heute noch gerne einen Konsens über die Ortstafeln präsentiert. Ich bin stolz, einen solchen vorige Woche fast zum Greifen nahe gehabt zu haben. Wir hatten eine Verdoppelung der Zahl zweisprachiger Ortstafeln im Konsens mit allen Kärntner Parteien, im Konsens mit allen Bundesparteien, mit den Heimatverbänden ausverhandelt. (Rufe bei der SPÖ: Redezeit!)

Meine Damen und Herren! Ich bin sicher, dass Minister nach mir auf die zwei Minuten verzichten werden, in denen ich Ihnen hier eine Gesamtbilanz präsentiere. Ich glaube nämlich, dass es wichtig ist, dies der österreichischen Öffentlichkeit zu sagen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Widerspruch bei der SPÖ. – Abg. Nürnberger: Was soll das? Es gibt eine Vereinbarung! – Abg. Schwemlein: Unglaublich!)

Wir haben auch im Bereich der Volksgruppenarbeit, im Bereich der Kultur- und der Medienarbeit viel erreicht. Ich möchte dafür auch Franz Morak ein herzliches Dankeschön sagen; er soll hier nicht vergessen werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ob Anfang 2000 oder Ende 2002: Österreich war, ist und bleibt ein starkes Land, eine sichere Heimat, ein anerkannter Partner im Herzen Europas. Es gibt keinen Grund für Krisengeschrei. Wir können auf die Kraft unserer Menschen, die Begabung unserer Jungen, die Stärke unserer Wirtschaft und die Qualität der österreichischen Demokratie vertrauen.

Der Wähler ist am Wort. Wir haben unsere Arbeit getan. (Lebhafter Beifall und Bravo-Rufe bei der ÖVP. – Beifall bei den Freiheitlichen. – Die Abgeordneten der ÖVP und Abgeordnete der Freiheitlichen erheben sich von ihren Plätzen und spenden stehend Beifall.)

10.46

Ankündigung eines Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bevor ich in der Rednerliste fortsetze, gebe ich bekannt, dass mir nunmehr auch ein Antrag der Abgeordneten Kogler, Pilz auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Vorgänge im Zusammenhang mit der so genannten Ab


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