fangjäger-Nachbeschaffung, insbesondere zur Untersuchung der Rechtmäßigkeit der Ankäufe et cetera, vorliegt.
Meine Damen und Herren! Die Einbringung von Anträgen auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen steht jeder Fraktion im Rahmen der Bestimmungen der Geschäftsordnung frei. Wir haben aber manchmal eine konsensuale Praxis dahin gehend entwickelt, dass wir, wenn zwei Anträge zum gleichen oder zu einem sehr verwandten Thema vorliegen, so vorgehen, dass jeder Antrag vom Antragsteller nach den Bestimmungen des § 33 begründet wird und dann eine gemeinsame Debatte durchgeführt wird, wenn die Antragsteller zustimmen.
Ich bin davon informiert worden, dass sowohl Herr Kollege Van der Bellen als auch Herr Kollege Dr. Gusenbauer dieser Praxis zustimmen. Wir werden daher so vorgehen: Jede Fraktion begründet den Antrag, und dann kommt wieder eine Redner-Runde von je 5 Minuten.
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Zum Wort gelangt nunmehr die Frau Vizekanzlerin. – Bitte, Frau Vizekanzlerin.
10.48
Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer:
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Österreich geht durch stürmische Zeiten, und sosehr uns alle in diesen Tagen in unterschiedlichster Weise die politischen Stürme beschäftigen, so wenig dürfen wir vergessen (Abg. Reheis: Sie sind verantwortlich für die stürmischen Zeiten!), dass wir alle – Regierung und Parlament – in dieser Zeit auch eine Verantwortung wahrzunehmen haben, die noch viel wichtiger ist, nämlich die Bewältigung der Folgen der größten Katastrophe, die dieses Land in der Zweiten Republik heimgesucht hat.Als wir uns vor zirka vier Wochen hier in diesem Haus in einer Sondersitzung mit der Jahrhundertflut und ihren Konsequenzen auseinander gesetzt haben, habe ich darauf aufmerksam gemacht, dass unsere Aufgabe nicht beendet sein darf, wenn das Hochwasser wieder aus den Schlagzeilen und aus den Medienberichten verschwunden sein wird.
Auch wenn die Flüsse jetzt wieder ihren geregelten Lauf fließen, sind die Folgen des Hochwassers in den betroffenen Gebieten noch immer allgegenwärtig. Viele Häuser sind noch immer oder sogar für immer unbewohnbar. Viele Wände sind noch nicht getrocknet, Straßen und Brücken müssen wieder in Stand gesetzt werden, Betriebe müssen wieder produktionsfähig gemacht werden, und vor allem müssen die Menschen in den Hochwassergebieten die Gewissheit haben, dass sie auch dann, wenn Kameras und Medien verschwunden sind, nicht in Vergessenheit geraten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wir haben gemeinsam mit den Bundesländern alles darangesetzt, dass rasch und unbürokratisch Hilfe geleistet wird. Wir haben mit einem sehr umfassenden Paket die Voraussetzungen für den erfolgreichen Wiederaufbau in den betroffenen Regionen geschaffen.
Dabei ist vor allem der Bevölkerung Dank zu sagen, die in einer noch nie da gewesenen Spendenbereitschaft Hilfe geleistet hat. Es ist aber nicht nur den Spendern zu danken, sondern auch den Helfern vor Ort, den Mitarbeitern des Roten Kreuzes, der Feuerwehr, der Gendarmerie, des Bundesheeres und den vielen Freiwilligen, die in diesen Tagen aus allen Teilen Österreichs zu Hilfe geeilt sind und für die Menschen vor Ort eine große Unterstützung waren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Für mich persönlich war es ein sehr schönes Gefühl, am Ende meiner politischen Tätigkeit erlebt zu haben, dass Österreich in schweren Zeiten zusammensteht, dass dieses Land die Kraft hat, Krisen zu überstehen, und dass diese Katastrophe das Beste in uns allen zum Vorschein gebracht hat: die Nächstenliebe, die Nachbarschaftshilfe und den Mut, nicht aufzugeben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)