Beginn der Sitzung: 9.05 Uhr
Vorsitzende:
Präsident Dr. Heinz Fischer, Zweiter Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, Dritter Präsident Dr. Werner Fasslabend.*****
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie einladen, die Plätze einzunehmen, und eröffne die 117. Sitzung des Nationalrates. Ich eröffne auch eine neue Verstärkeranlage. Ich hoffe, sie wird gute Dienste leisten.
Als verhindert gemeldet für die heutige Sitzung ist Herr Abgeordneter Sodian.
Absehen von der 24-stündigen Aufliegefrist
Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Tagesordnung der heutigen Sitzung wurde, wie angekündigt, über die Klubs zugestellt, sie umfasst drei Punkte. Um diese Punkte in Verhandlung nehmen zu können, ist es gemäß § 44 der Geschäftsordnung notwendig, von der 24-stündigen Aufliegefrist für Ausschussberichte Abstand zu nehmen.
Bei diesen Punkten handelt es sich um
den Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag der Abgeordneten Dr. Cap, Mag. Schweitzer, Dr. Khol, Dr. Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die XXI. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird,
den Bericht des Außenpolitischen Ausschusses betreffend ein Bundesgesetz über die Rechtsstellung von Einrichtungen der OSZE in Österreich und
den Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 754/A der Abgeordneten Böhacker, Dr. Stummvoll, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz und weitere Rechtsvorschriften geändert werden.
Ich bitte jene Damen und Herren, die damit einverstanden sind, dass wir von der 24-stündigen Aufliegefrist Abstand nehmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig beschlossen . Damit können wir wie geplant die Tagesordnung in Angriff nehmen.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein.
Ich gebe bekannt, dass wir in der Präsidialsitzung für den heutigen Sitzungstag über eine Tagesblockzeit von insgesamt 7 "Wiener Stunden" Einvernehmen erzielt haben, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 137 Minuten, Freiheitliche und ÖVP je 102 Minuten, Grüne 81 Minuten.
Für die Zeit bis 13 Uhr wurde darüber hinaus folgende ergänzende Redezeitvereinbarung getroffen: zunächst eine Rednerrunde mit je 20 Minuten, danach zwei Wortmeldungen von der Regierungsbank mit je 15 Minuten, dann eine Rednerrunde mit je 10 Minuten, danach eine Rednerrunde mit je 8 Minuten, zwei weitere Wortmeldungen von der Regierungsbank, und die restliche Redezeit bis 13 Uhr wird der den Vorsitz führende Präsident anteilsmäßig, und zwar zu gleichen Teilen, aufteilen.
Tatsächliche Berichtigungen sind nicht vorgesehen.