Pilz et cetera rückgängig gemacht wird. (Abg. Kiss: Schrecklich! – Abg. Dr. Khol: Ein Nachtmahr!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Bewahren Sie Österreich vor diesem Rückschritt! (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) Geben Sie dieser Bundesregierung neuerlich Ihr Vertrauen! Ich stehe zu einer bürgerlichen Koalition, ich stehe zu dieser FPÖ neu (Abg. Eder: Zu welcher? Zu welcher FPÖ neu?), und ich rufe die Wählerinnen und Wähler auf: Geben Sie uns noch einmal eine Chance! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
12.52
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Amon. – Bitte.12.52
Abgeordneter Werner Amon, MBA
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren der Bundesregierung! Hohes Haus! Das vorzeitige Ende dieser Legislaturperiode ist nicht Resultat gescheiterter Politik oder falscher Inhalte, hat der Herr Bundeskanzler gestern gesagt. Vor allem, Frau Abgeordnete Kuntzl als Rednerin unmittelbar vor mir (Abg. Reheis: Nicht einmal das stimmt!), ist der Grund des vorzeitigen Endes dieser Legislaturperiode nicht der starke Inhalt der Arbeit der Oppositionsparteien. Das hat der heutige Tag eindrucksvoll unter Beweis gestellt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Huber: Sie hätten die Koalition ja fortsetzen können!)Die Bilanz der Bundesregierung kann sich durchaus sehen lassen. Ich sage das gerade als Angehöriger der jüngeren Generation, denn vor allem die nachhaltige Budgetpolitik, das Erreichen eines Nulldefizits ist für die junge Generation in diesem Lande mehr als entscheidend. (Abg. Faul: Es gibt ja gar kein Nulldefizit!) Es gilt nicht, den Jungen in diesem Lande Schulden für die Zukunft aufzubürden, sondern es geht vielmehr darum, die Zukunftschancen für die jungen Leute in diesem Land nachhaltig zu sichern. (Beifall bei der ÖVP.)
Die SPÖ betreibt immer noch Realitätsverweigerung, indem sie das Nulldefizit über den Konjunkturzyklus hinaus sozusagen zu einem Feindbild macht. Ich sage aber, meine Damen und Herren – und das sollte man zur Kenntnis nehmen –, ein Nulldefizit bedeutet ja nur, dass in der Legislaturperiode keine neuen Schulden gemacht werden. Es sind noch immer ausreichend Schulden aus der Vergangenheit da, die es abzuzahlen gilt. Und darum ist es mehr als richtig, eine solche Budgetpolitik zu betreiben. (Abg. Kiss: Die Schulden vom Schulden-Rudi!)
Meine Damen und Herren! Ich möchte, weil das mein Spezialgebiet ist, einiges zur Bildungspolitik sagen. (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Cap. ) Wir haben im Rahmen dieser Legislaturperiode eine Reihe von wesentlichen Reformen unter unserer Bundesministerin Elisabeth Gehrer durchsetzen können. Es gilt aber, auch für die Zukunft eine Reihe von Maßnahmen zu setzen, die den Bildungsstandort Österreich sichern.
Wir haben eine hohe Bildungsqualität. Das hat auch die unlängst von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebene PISA-Studie eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Herr Klubobmann Gusenbauer hat gestern in seiner Rede kritisiert, wir würden zu viel für Bildung ausgeben, weil wir nämlich – und das ist Gott seit Dank richtig – bei den Schülern vom 6. bis zum 15. Lebensjahr weltweit am meisten für Bildung ausgeben.
Richtig ist, dass wir die gute Qualität absichern müssen. Das geht – und auch das hat die PISA-Studie zum Ausdruck gebracht – vor allem mit einer guten Lehrerausbildung, mit motivierten Lehrern. Darum werden wir auch daran arbeiten, dass die Pädagogischen Akademien zu pädagogischen Hochschulen umgewandelt werden.
Es ist wichtig, dass wir Bildungsstandorte in Klein- und Kleinstgemeinden sicherstellen. Die ÖVP wird dafür eintreten, dass diese Klein- und Kleinstschulen in den Regionen erhalten bleiben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Ofner. )