Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 117. Sitzung / Seite 100

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30 Prozent.  Das alles trotz vieler Erleichterungen, die die Wirtschaft in der Lehrlingsausbildung geboten bekommen hat.

Sehr verehrte Damen und Herren von der Volkspartei, aber auch von den Freiheitlichen! Sie haben durch Abwarten, durch zu spätes Handeln Unsicherheit verursacht, Unsicherheit bei den jugendlichen Schulabgängern, bei den Eltern, bei den Lehrern, beim AMS, wo man nicht wissen konnte: Kommt Geld, kann man etwas tun?, bei den Trägerorganisationen, die sich nicht vorbereiten konnten, und vor allem auch bei den Berufsschulen, denn die Lehrereinteilung, die Schulraumbereitstellung und vieles andere mehr sind ja auch nicht Dinge, die man in wenigen Stunden seriös erledigen kann.

Es hätte  und das ist unsere Kritik  viel professioneller gehen können, aber Professionalität  das haben wir in den letzten zweieinhalb Jahren auch in anderen Bereichen erlebt  ist nicht das Markenzeichen dieser Regierung!

Sehr geehrte Damen und Herren! Jugendarbeitslosigkeit ist, kann man sagen, für die jetzige Regierung erst ein Thema, wenn der Jugendliche bereits auf der Straße steht. Für uns von der Sozialdemokratie erfordert Arbeitslosigkeit Vorausdenken, Voraushandeln, damit es erst gar nicht so weit kommt. Wir haben deshalb auch im Sommer ein Reformpaket, ein Zehn-Punkte-Programm zur Lehrlingsausbildung vorgestellt, dessen einzelne Punkte ich jetzt nicht im Detail referieren möchte; sie sind auf der Homepage der SPÖ nachlesbar. Ich denke, das wäre eine gute Grundlage gewesen, um zeitgerecht und nicht erst im letzten Augenblick Maßnahmen zu setzen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Klubobmann Khol hat heute hier vom Pult aus gesagt, die ÖVP habe das Schiff, den Kurs und auch die Mannschaft; auch den Kapitän, nehme ich an. (Abg. Dr. Khol: Habe ich gesagt! Den Steuermann!) Haben Sie gesagt, richtig. Was Sie nicht dazugesagt haben, Herr Klubobmann, ist, dass mit großer Wahrscheinlichkeit am 24. November sehr viele Buchungen auf Ihrem Schiff storniert werden. Sehr viele Reisende werden an der Schifffahrt nicht weiter teilnehmen. Sie werden das Schiff wahrscheinlich nicht einmal halb voll bekommen. (Abg. Schwarzenberger: Das ist eine Fehleinschätzung von Ihnen!) Dafür dürfen Sie dann im wahrsten Sinne des Wortes "auslaufen". Ich denke, das sollte man auch erwähnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Abschließend: Die Jugendausbildung ist für die Regierungsparteien  das sollte man noch einmal festhalten  das Letzte: der letzte Tagesordnungspunkt, der letzte Gesetzesbeschluss, das letzte Thema im letzten Augenblick. Es ist Zeit, Österreich neu zu regieren. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Dr. Ofner: Das Letzte ist das Beste!)

15.25

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner zu Wort gemeldet. Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung, und ich bitte Sie, mit der Wiedergabe der Behauptung zu beginnen, die Sie zu berichtigen wünschen.  Bitte.

15.25

Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Riepl hat gesagt, ich hätte behauptet, die Gewerkschaften hätten bei den letzten Lohnverhandlungen schlecht verhandelt.  Das habe ich nicht behauptet!

Ich stelle richtig: Ich habe dargestellt, dass die Lohnverhandlungen ein Ergebnis gebracht haben, das über der Inflationsrate gelegen ist. Diese tatsächliche Behauptung, die Sie jetzt inkriminiert haben, ist in Wirklichkeit heute Vormittag von Herrn Kandidaten Gusenbauer aufgestellt worden, der den Gewerkschaften damit unterstellt hat, sie hätten schlecht verhandelt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

15.26

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Grollitsch.  Bitte.


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