LETZTES UPDATE: 04.02.2017; 07:56
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die Erlassung von eindeutigen Rechtsgrundlagen zur Ahndung von Verstößen gegen die Ökopunktepflicht (203/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten DDr. Erwin Niederwieser, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Erlassung von eindeutigen Rechtsgrundlagen zur Ahndung von Verstößen gegen die Ökopunktepflicht


Eingebracht von: DDr. Erwin Niederwieser

bezieht sich auf: "Alkoholisierte Lenker gefährden uns alle" (1/PET)

bezieht sich auf: Mobilfunk (2/PET)

bezieht sich auf: Road Pricing (3/PET)

bezieht sich auf: Ausbau - nicht Kürzung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit (4/PET)

bezieht sich auf: Wahrung der immerwährenden Neutralität und Nichtbeitritt zu militärischen Bündnissen (5/PET)

bezieht sich auf: "Zeltweg darf kein NATO-Flugplatz werden!" (1/BI)

bezieht sich auf: "Für eine aktive Friedenspolitik der Neutralen in der EU" (2/BI)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
01.02.2001 55. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 236
01.02.2001 55. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: S, dagegen: F, V, G (G tw.)
S. 236