NATIONALRAT
 
 
 
            Der   A u s s c h u s s   f ür   i n n e r e   A n g e l e g e n h e i t e n   hält Mittwoch, den 22. Februar 2006, um 11 Uhr im  Lokal VIII  Sitzung.
 
 

ERGÄNZTE TAGESORDNUNG
 
 
 

 1.)

Regierungsvorlage: Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über den Grenzübertritt auf touristischen Wegen und über den Grenzübertritt in besonderen Fällen (1194 d.B.)
 
 

 2.)

Regierungsvorlage: Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit und die zweite Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (1272 d.B.)
 
 

 3.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Passgesetz 1992 und das Gebührengesetz 1957 geändert werden (1229 d.B.)
 
 

 4.)

Regierungsvorlage: Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Republik Österreich über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration samt Erklärungen der Republik Österreich und Gemeinsamer Erklärung (1155 d.B.)
 
 

 5.)

Einspruch des Bundesrates vom 25. Jänner 2006 gegen den Beschluss des Nationalrates vom 6. Dezember 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG), das Tilgungsgesetz 1972 und das Gebührengesetz 1957 geändert werden (Staatsbürgerschaftsrechts-Novelle 2005) (1286 d.B.)
 
 
 

Ergänzung vorbehalten!

 

 

 

Wien, 2006 02 16
 

 

                    Rudolf   P a r n i g o n i  

 

                    Obmann

./.
 
 
 
 
 

A v i s o

 

 

 

Es ist in Aussicht genommen, diese Sitzung  um 14.30 Uhr  zu beenden.
 
 
           Eine weitere Sitzung zum Abschluss der Beratungen zu Tagesordnungspunkt 4 ist für Donnerstag, den 23. März 2006, um 10.30 Uhr (bis spätestens 12 Uhr) vorgesehen.
 
 
 
 
Wien, 2006 02 16