Entzug der Gewerbeberechtigung bei rassistischer, ethnischer oder religiöser Diskriminierung durch GastwirtInnen (235/A(E))

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz, das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit und das Bundesministerium für Inneres

Vorgesehen für den Wirtschaftsausschuss

32. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

33. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss

Wirtschaftsausschuss: auf Tagesordnung in der 7. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 5. Oktober 2004 vertagt!