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Verbandsklagerecht (411/A(E))

Übersicht

Status: Zugewiesen an: Justizausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbandsklagerecht (Erweiterung durch eine Novelle des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb)


Eingebracht von: Dr. Gabriela Moser

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
16.06.2004 Einbringung im Nationalrat  
16.06.2004 Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Justiz und das Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz  
16.06.2004 Vorgesehen für den Justizausschuss  
16.06.2004 65. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 3
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  Ausschussberatungen NR  
16.06.2004 66. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Justizausschuss S. 9
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