Einsatz der beschlossenen Budgetmittel für Hochwassersanierungsmaßnahmen und Hochwasserschutzmaßnahmen - kein Versickern der Mittel aus dem Katastrophenfonds in das allgemeine Budget (418/A(E))

Status

Zugewiesen an: Finanzausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
16.06.2004	Einbringung im Nationalrat
16.06.2004	Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten und das Bundesministerium für Finanzen
16.06.2004	Vorgesehen für den Finanzausschuss
16.06.2004	66. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung	Protokoll: S. 6-7

Ausschussberatungen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
17.06.2004	67. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Finanzausschuss	Protokoll: S. 32

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Mag. Kurt Gaßner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsatz der beschlossenen Budgetmittel für Hochwassersanierungsmaßnahmen und Hochwasserschutzmaßnahmen - kein Versickern der Mittel aus dem Katastrophenfonds in das allgemeine Budget

Parlamentskorrespondenz

21.06.2004 - ANTRÄGE (411 - 419)

Parlamentarisches Verfahren

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
16.06.2004	Einbringung im Nationalrat
16.06.2004	Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten und das Bundesministerium für Finanzen
16.06.2004	Vorgesehen für den Finanzausschuss
16.06.2004	66. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung	Protokoll: S. 6-7

Ausschussberatungen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
17.06.2004	67. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Finanzausschuss	Protokoll: S. 32

Themen

Budget und Finanzen

Eingelangte Dokumente

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Eingebracht von

Mag. Kurt Gaßner (S)

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Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik

Einsatz der beschlossenen Budgetmittel für Hochwassersanierungsmaßnahmen und Hochwasserschutzmaßnahmen - kein Versickern der Mittel aus dem Katastrophenfonds in das allgemeine Budget (418/A(E))

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