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Feststellungsverfahren beim Obersten Gerichtshof zur schnellen und kostengünstigen Klärung strittiger Rechtsfragen für Konsumenten im Sinne von § 1 KSchG (493/A(E))

Übersicht

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Feststellungsverfahren beim Obersten Gerichtshof zur schnellen und kostengünstigen Klärung strittiger Rechtsfragen für Konsumenten im Sinne von § 1 KSchG (Konsumentenschutzgesetz)


Eingebracht von: Mag. Ruth Becher

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
10.12.2004 Einbringung im Nationalrat  
10.12.2004 Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Justiz und das Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz  
10.12.2004 Vorgesehen für den Justizausschuss  
10.12.2004 90. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 14
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  Ausschussberatungen NR  
10.12.2004 91. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Justizausschuss S. 3
15.02.2005 Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 13. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 15. Februar 2005 vertagt!
 
15.02.2005 Aussendung der Parlamentskorrespondenz: Nr. 92/2005  
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