LETZTES UPDATE: 16.06.2016; 02:28
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Missbrauch des Weisungsrechts zur Verfahrenseinstellung im Fall der falschen Zeugenaussage von Franz Koloini (862/AB)

Übersicht

Anfragebeantwortung

Anfragebeantwortung durch den Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer zu der schriftlichen Anfrage (864/J) der Abgeordneten Mag. Melitta Trunk, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Missbrauch des Weisungsrechts zur Verfahrenseinstellung im Fall der falschen Zeugenaussage von Franz Koloini


Beantwortet durch: Dr. Dieter Böhmdorfer Regierungsmitglied Bundesministerium für Justiz

beantwortet Missbrauch des Weisungsrechts zur Verfahrenseinstellung im Fall der falschen Zeugenaussage von Franz Koloini (864/J)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
27.11.2003 Einlangen im Nationalrat  
03.12.2003 40. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens S. 22