Anfragebeantwortung
Anfragebeantwortung durch den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein zu der schriftlichen Anfrage (2061/J) der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betreffend das Kostenrisiko bzw. die Kostenübernahme von Gerichtsverfahren