Kostenrisiko bzw. die Kostenübernahme von Gerichtsverfahren (1989/AB)

Anfragebeantwortung

Anfragebeantwortung durch die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner zu der schriftlichen Anfrage (2051/J) der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend das Kostenrisiko bzw. die Kostenübernahme von Gerichtsverfahren

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
07.09.2004	Einlangen im Nationalrat
22.09.2004	76. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens	Protokoll: S. 13

Themen

Budget und Finanzen Inneres und Recht

Dokumente

Anfragebeantwortung gescannt PDF
Anfragebeantwortung textinterpretiert PDF HTML

Beantwortet durch

Dr. Benita Ferrero-Waldner (V)

Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

Beantwortet

Kostenrisiko bzw. die Kostenübernahme von Gerichtsverfahren (2051/J)

Ähnliche Gegenstände

Bundesregierung III. Sonstiges Bundeshaushalt III. Sonstiges Rechtspflege

EuroVoc

Exekutive Gerichtswesen Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik