Kostenrisiko bzw. die Kostenübernahme von Gerichtsverfahren des Herrn Bundesminister für Finanzen gegen OppositionspolitikerInnen und -parteien (2043/AB)

Anfragebeantwortung

Anfragebeantwortung durch den Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser zu der schriftlichen Anfrage (2053/J) der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend das Kostenrisiko bzw. die Kostenübernahme von Gerichtsverfahren des Herrn Bundesminister für Finanzen gegen OppositionspolitikerInnen und -parteien

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
09.09.2004	Einlangen im Nationalrat
22.09.2004	76. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens	Protokoll: S. 16

Themen

Budget und Finanzen Inneres und Recht

Dokumente

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Beantwortet durch

Mag. Karl-Heinz Grasser (A)

Bundesministerium für Finanzen

Beantwortet

Kostenrisiko bzw. die Kostenübernahme von Gerichtsverfahren des Herrn Bundesminister für Finanzen gegen OppositionspolitikerInnen und -parteien (2053/J)

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