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Kostenrisiko bzw. die Kostenübernahme von Gerichtsverfahren des Herrn Bundesminister für Finanzen gegen OppositionspolitikerInnen und -parteien (2043/AB)

Übersicht

Anfragebeantwortung

Anfragebeantwortung durch den Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser zu der schriftlichen Anfrage (2053/J) der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend das Kostenrisiko bzw. die Kostenübernahme von Gerichtsverfahren des Herrn Bundesminister für Finanzen gegen OppositionspolitikerInnen und -parteien


Beantwortet durch: Mag. Karl-Heinz Grasser Regierungsmitglied Bundesministerium für Finanzen

beantwortet Kostenrisiko bzw. die Kostenübernahme von Gerichtsverfahren des Herrn Bundesminister für Finanzen gegen OppositionspolitikerInnen und -parteien (2053/J)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
09.09.2004 Einlangen im Nationalrat  
22.09.2004 76. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens S. 16