Haltung der österreichischen Bundesregierung zur Patentierung von "Computerimplementierte Erfindungen" und geplante Maßnahmen zur Minderung der Auswirkungen auf die benachteiligten österreichischen Unternehmen (2076/AB)

Anfragebeantwortung

Anfragebeantwortung durch den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Hubert Gorbach zu der schriftlichen Anfrage (2104/J) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend der Haltung der österreichischen Bundesregierung zur Patentierung von "Computerimplementierten Erfindungen" und geplante Maßnahmen zur Minderung der Auswirkungen auf die benachteiligten österreichischen Unternehmen