Rechtsgrundlage zur Verhinderung von Veranstaltungen nationalsozialistischer bzw. neonazistischer Organisationen am Beispiel des AFP-Treffens in Feldkirchen/Kärnten (2200/AB)

Anfragebeantwortung

Anfragebeantwortung durch den Bundesminister für Inneres Günther Platter zu der schriftlichen Anfrage (2241/J) der Abgeordneten Mag. Melitta Trunk, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Rechtsgrundlage zur Verhinderung von Veranstaltungen nationalsozialistischer bzw. neonazistischer Organisationen am Beispiel des AFP-Treffens in Feldkirchen/Kärnten

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
15.12.2004	Einlangen im Nationalrat
22.12.2004	92. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens	Protokoll: S. 6

Themen

Inneres und Recht Soziales

Dokumente

Anfragebeantwortung gescannt PDF
Anfragebeantwortung elektronisch übermittelt PDF HTML

Beantwortet durch

Günther Platter (V)

Bundesministerium für Inneres

Beantwortet

Rechtsgrundlage zur Verhinderung von Veranstaltungen nationalsozialistischer bzw. neonazistischer Organisationen am Beispiel des AFP-Treffens in Feldkirchen/Kärnten (2241/J)

Ähnliche Gegenstände

Vereins- und Versammlungsrecht Sicherheitswesen

EuroVoc

öffentliche Sicherheit Vereinsleben Versammlungsfreiheit