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Rechtsgrundlage zur Verhinderung von Veranstaltungen nationalsozialistischer bzw. neonazistischer Organisationen am Beispiel des AFP-Treffens in Feldkirchen/Kärnten (2200/AB)

Übersicht

Anfragebeantwortung

Anfragebeantwortung durch den Bundesminister für Inneres Günther Platter zu der schriftlichen Anfrage (2241/J) der Abgeordneten Mag. Melitta Trunk, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Rechtsgrundlage zur Verhinderung von Veranstaltungen nationalsozialistischer bzw. neonazistischer Organisationen am Beispiel des AFP-Treffens in Feldkirchen/Kärnten


Beantwortet durch: Günther Platter Regierungsmitglied Bundesministerium für Inneres

beantwortet Rechtsgrundlage zur Verhinderung von Veranstaltungen nationalsozialistischer bzw. neonazistischer Organisationen am Beispiel des AFP-Treffens in Feldkirchen/Kärnten (2241/J)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
15.12.2004 Einlangen im Nationalrat  
22.12.2004 92. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens S. 6