LETZTES UPDATE: 16.06.2016; 02:41
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Verfassungsdienst und die vom VfGH aufgehobene Gesetze und Gesetzesbestimmungen der schwarz-blauen Bundesregierung (2423/AB)

Übersicht

Anfragebeantwortung

Anfragebeantwortung durch den Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel zu der schriftlichen Anfrage (2447/J) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Verfassungsdienst und die vom VfGH aufgehobene Gesetze und Gesetzesbestimmungen der schwarz-blauen Bundesregierung


Beantwortet durch: Dr. Wolfgang Schüssel Regierungsmitglied Bundeskanzleramt

beantwortet Verfassungsdienst und die vom VfGH aufgehobenen Gesetze und Gesetzesbestimmungen der schwarz-blauen Bundesregierung (2447/J)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
21.02.2005 Einlangen im Nationalrat  
02.03.2005 96. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens S. 20