Anfragebeantwortung
Anfragebeantwortung durch den Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel zu der schriftlichen Anfrage (3757/J) der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend die völkerrechtliche Bedeutung und die innerstaatliche Umsetzung von Entscheidungen des UNO-Ausschusses für Menschenrechte in Österreich