Säumigkeit der Bundesregierung bei der Kundmachung von Erkenntnissen des VfGH (3927/AB)

Anfragebeantwortung

Anfragebeantwortung durch den Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel zu der schriftlichen Anfrage (3956/J) der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Säumigkeit der Bundesregierung bei der Kundmachung von Erkenntnissen des VfGH

Themen

Inneres und Recht

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Beantwortet durch

Dr. Wolfgang Schüssel (V)

Bundeskanzleramt

Beantwortet

Säumigkeit der Bundesregierung bei der Kundmachung von Erkenntnissen des VfGH (3956/J)

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