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Sicherung der menschenrechtskonformen Lösung in Gesprächen mit der Tschechischen Republik (28/E)

Übersicht

Entschließung

Entschließung des Nationalrates vom 3. Dezember 2003 betreffend Sicherung der menschenrechtskonformen Lösung in Gesprächen mit der Tschechischen Republik über die Frage jener Gesetze und Dekrete aus den Jahren 1945 und 1946, die sich auf die Vertreibung von einzelnen Volksgruppen in der ehemaligen Tschechoslowakei beziehen


bezieht sich auf: Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Rep., der Rep. Estland, der Rep. Zypern, der Rep. Lettland, der Rep. Litauen, der Rep. Ungarn, der Rep. Malta, der Rep. Polen, der Rep. Slowenien und der Slowakischen Rep. zur Europäischen Union (230 d.B.)

Grundlage der Entschließung Sicherung einer menschenrechtskonformen Lösung in Gesprächen mit der Tschechischen Republik (101/UEA)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
03.12.2003 40. Sitzung des Nationalrates: Beschlossen S. 116
09.12.2003 Übermittlung an das Bundeskanzleramt  

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