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Vorlage eines Gesetzentwurfes über die Gebührenentrichtung für Verfahren vor den Höchstgerichten mittels Abbuchung und Einziehung vom Konto des Parteienvertreters (64/E)

Übersicht

Entschließung

Entschließung des Nationalrates vom 9. Juli 2004 betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfes über die Gebührenentrichtung für Verfahren vor den Höchstgerichten mittels Abbuchung und Einziehung vom Konto des Parteienvertreters


bezieht sich auf: Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, Änderung (447 d.B.)

Grundlage der Entschließung Vorlage eines Gesetzentwurfes über die Gebührenentrichtung für Verfahren vor den Höchstgerichten mittels Abbuchung und Einziehung vom Konto des Parteienvertreters (16/AEA)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
09.07.2004 73. Sitzung des Nationalrates: Beschlossen
Dafür: V, S, F, G, dagegen: -
S. 111
13.07.2004 Übermittlung an das Bundeskanzleramt  

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