Vorlage eines Gesetzentwurfes über die Gebührenentrichtung für Verfahren vor den Höchstgerichten mittels Abbuchung und Einziehung vom Konto des Parteienvertreters (64/E)

Entschließung

Entschließung des Nationalrates vom 9. Juli 2004 betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfes über die Gebührenentrichtung für Verfahren vor den Höchstgerichten mittels Abbuchung und Einziehung vom Konto des Parteienvertreters

Themen

Budget und FinanzenInneres und Recht

Dokumente

  • Entschließung (gescanntes Original) PDF

Bezug zu

Verwaltungsgerichtshofgesetz, Verfassungsgerichtshofgesetz u.a., Änderung (447 d.B.)

Grundlage der Entschließung

Vorlage eines Gesetzentwurfes über die Gebührenentrichtung für Verfahren vor den Höchstgerichten mittels Abbuchung und Einziehung vom Konto des Parteienvertreters (16/AEA)

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