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Seite '71/E (XXII. GP) - Prüfung gesetzlicher Möglichkeiten zur ökonomischen und sachgerechten Bewältigung von Massenklagen' teilen



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Prüfung gesetzlicher Möglichkeiten zur ökonomischen und sachgerechten Bewältigung von Massenklagen (71/E)

Übersicht

Entschließung

Entschließung des Nationalrates vom 13. Oktober 2004 betreffend Prüfung gesetzlicher Möglichkeiten zur ökonomischen und sachgerechten Bewältigung von Massenklagen


bezieht sich auf: Zivilverfahrens-Novelle 2004 (613 d.B.)

Grundlage der Entschließung Prüfung gesetzlicher Maßnahmen zur ökonomischen und sachgerechten Bewältigung von Massenklagen (21/AEA)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
13.10.2004 78. Sitzung des Nationalrates: Beschlossen
Dafür: V, S, F, G, dagegen: -
S. 219
18.10.2004 Übermittlung an das Bundesministerium für Justiz  

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