Suche

Seite '156/E (XXII. GP) - Studie über die datenschutzrechtliche Zulässigkeit von Überwachungsmaßnahmen Privater mit Bild- und Tonaufzeichnungsgeräten an öffentlichen Orten bzw. in öffentlich zugänglichen Räumen' teilen



Copy to Clipboard Facebook Twitter WhatsApp E-Mail
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Studie über die datenschutzrechtliche Zulässigkeit von Überwachungsmaßnahmen Privater mit Bild- und Tonaufzeichnungsgeräten an öffentlichen Orten bzw. in öffentlich zugänglichen Räumen (156/E)

Übersicht

Entschließung

Entschließung des Nationalrates vom 6. Dezember 2005 betreffend Studie über die datenschutzrechtliche Zulässigkeit von Überwachungsmaßnahmen Privater mit Bild- und Tonaufzeichnungsgeräten an öffentlichen Orten bzw. in öffentlich zugänglichen Räumen


bezieht sich auf: Sicherheitspolizeigesetz (SPG-Novelle 2006) (1188 d.B.)

Grundlage der Entschließung Studie über die datenschutzrechliche Zulässigkeit von Überwachungsmaßnahmen Privater mit Bild- und Tonaufzeichnungsgeräten an öffentlichen Orten bzw. in öffentlich zugänglichen Räumen (54/AEA)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
06.12.2005 129. Sitzung des Nationalrates: Beschlossen
Dafür: V, S, F, dagegen: G
S. 72
12.12.2005 Übermittlung an das Bundeskanzleramt  

Schlagwörter