Studie über die datenschutzrechliche Zulässigkeit von Überwachungsmaßnahmen Privater mit Bild- und Tonaufzeichnungsgeräten an öffentlichen Orten bzw. in öffentlich zugänglichen Räumen (54/AEA)

Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag

Entschließungsantrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten betreffend Studie über die datenschutzrechte Zulässigkeit von Überwachungsmaßnahmen Privater mit Bild- und Tonaufzeichnungsgeräten an öffentlichen Orten bzw. in öffentlich zugänglichen Räumen

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
29.11.2005	Ausschuss für innere Angelegenheiten: Antrag auf Annahme der Entschließung Dafür: V, S, F. Dagegen: G
06.12.2005	129. Sitzung des Nationalrates: Antrag angenommen (156/E) Dafür: V, S, F. Dagegen: G	Protokoll: S. 72