Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: Vollzug des ÖIAG-Gesetzes (51/GO)

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur

Aufklärung über die Gebarung des Bundesministers für Finanzen hinsichtlich des Vollzuges des ÖIAG-Gesetzes und aller anderen damit in Zusammenhang stehenden Gesetze seit 4.2.2000, insbesondere Verkaufsvorbereitungen und Verkaufsdurchführung für die Bundesanteile der voestalpine-AG, sowie über die Einhaltung des Stellenbesetzungsgesetzes 1998 und der Vertragsschablonen-Verordnung im Zusammenhang mit der Bestellung und Abberufung von Aufsichtsräten und Vorständen der Österreichischen Industrie-Holding-AG